Teheran baut neue Urananlagen

Darüber informierte Teheran am Montag die internationale Atombehörde in Wien (IAEA) in einem Brief, wie der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wien bestätigte. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Sein Land werde binnen eines Jahres zehn neue Urananreicherungsanlagen errichten, kündigte der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, in Teheran an. Die USA und Frankreich riefen zu Sanktionen auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderten in Berlin, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Israel fühlt sich von dem iranischen Atomprogramm existenziell bedroht.

Westen vermutet militärische Zwecke

Die Weltgemeinschaft will, dass der Anreicherungsprozess nicht im Iran, sondern unter internationaler Kontrolle in Russland und Frankreich vorgenommen wird. Für den Fall des Scheiterns hatten die USA und die EU bereits mit verschärften Sanktionen gegen den Iran gedroht. Schon seit Jahren sind UN-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, die Uranreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen.

Schon im Vorjahr hatte der Iran Bedarf für zehn Anlagen angemeldet, doch wurden bisher erst fünf Standorte ausgewählt, wie es in Teheran hieß. Der Bau der Anlagen erfolge im neuen persischen Kalenderjahr, das am 21. März beginnt, sagte Salehi. Nach Angaben von Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast muss das Land all seine technologischen Möglichkeiten nutzen, um den wachsenden Bedarf an nuklearem Brennstoff selbst zu erzeugen.

Teheran muss Anreicherung selbst vornehmen

Die Urananreicherung soll in Natans in Anwesenheit von IAEA- Inspekteuren beginnen. Die geplante Anreicherung auf 20 Prozent ist nach den Worten des Hamburger Physikers Prof. Götz Neuneck nur ein weiterer Schritt in Richtung waffenfähigen Materials. Eine Anreicherung auf 20 Prozent werde die Bombe jedoch nicht sofort möglich machen, sagte der Vizedirektor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Für den Bau einer Bombe muss spaltfähiges Uran-235 auf mindestens 80 Prozent angereichert werden.

Teheran sei gezwungen, die Anreicherung selbst vorzunehmen, da es kein anderes Abkommen gegeben habe, meinte Salehi. „Wir sind weiter zu einem Abkommen über einen Austausch bereit, und wann immer eine Übereinkunft getroffen wird und sobald wir den Brennstoff aus dem Ausland erhalten, werden wir den Anreicherungsprozess stoppen“, sagte er. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die nationale Atomenergiebehörde seines Landes am Sonntag angewiesen, mit der Herstellung hochangereicherten Urans zu beginnen.

Im Weltsicherheitsrate neue Maßnahmen erarbeiten

Die Weltmächte hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gehofft, Teheran zur Unterzeichnung eines Abkommens bewegen zu können, das die Anreicherung des Urans im Ausland vorsieht. Der Iran braucht den Brennstoff nach eigenen Angaben für den Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors. Teheran hatte daraufhin immer wieder auf Zeit gespielt und Gegenvorschläge gemacht, die jedoch für die Weltmächte nicht akzeptabel waren.

Frankreich und die USA seien der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl habe, als im Weltsicherheitsrat an neuen Maßnahmen zu arbeiten, sagte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin am Montag nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates in Paris. „Der einzige Weg, der uns bleibt, (...) ist der des Drucks“, bekräftigte Gates.

Iranische Führung wird genau beobachtet

Bundeskanzlerin Merkel erklärte sich zu einer härteren Gangart mit Wirtschaftssanktionen bereit. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass der Iran auf das IAEA- Angebot weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. „Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen.“

„Es gibt bislang keinerlei Einlenken des Irans“, sagte Westerwelle. „Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen.“ Der Iran habe jedes Recht, die Atomkraft zu nutzen. „Er muss aber für Transparenz sorgen, weil eine atomare Bewaffnung des Irans von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden kann“, fügte Westerwelle hinzu. dpa