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Sollen die Bürger mitbestimmen?

03.01.10

Elektronische Beteiligung Im Landkreis Forchheim sehen die vielen Bürgermeister das Modell des "Bürgerhaushaltes" eher kritisch. Ihnen scheint es kein geeignetes Instrument gegen die Politikverdrossenheit zu sein.

In der Stadt Forchheim sitzen die Einwohner auf den Besucherplätzen wenn der Rat tagt.Archiv

Um möglichst breite Akzeptanz für ihre Sparprogramme zu finden, haben sich inzwischen mehr als 30 deutsche Kommunen dafür ausgesprochen, das Modell eines „Bürgerhaushalts” einzuführen. Bürger können dabei in einem Internetforum (Spar-)Vorschläge machen, die von anderen Diskutanten online bewertet werden. Der Stadtrat greift diese Diskussion auf und überprüft die eigenen Positionen, ehe der Haushalt schließlich beschlossen wird.
„Die Idee hört sich interessant an“, meint Pretzfelds Bürgermeisterin Rose Stark (SPD/Ökologen). Bisher greift sie die Vorschläge der Bürger im persönlichen Gespräch oder in Bürgerversammlungen auf, „wenn sie sinnvoll sind“.

„Ich sehe da ein riesiges Frustpotenzial“, meint der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf und zieht unter anderem seine Erfahrungen aus dem Agenda-Prozess heran. „Die haben geglaubt, wenn sie etwas beschlossen haben, dass die Stadträte es dann durchwinken.“ Aber verbindliche Beschlüsse treffe nun einmal der Stadtrat. Und wenn die anders ausfallen, seien viele schnell frustriert.
Mehr Informationen auf der Internetseite buergerhaushalt.de

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