Richter: "Das ist ein dicker Hund!"

Auf den ersten Blick sah es in der Verhandlung am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht aus wie ein harmonischer Vergleich: Die Stadt bot dem am 29. Januar fristlos entlassenen Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von rund 40 000 Euro an, die Gegenseite wollte etwa 100.000, und Richter Dr. Holger Betz schlug letztlich 75 000 Euro vor.

Doch die Tücke steckt in diesem "brisanten Fall", wie ihn Betz nannte, sowohl bei der Vorgeschichte als auch beim nun möglichen Vergleich im Detail.

Zumal beide Seiten damit einverstanden sind, dass der ehemalige Stadtbrandrat nicht in die Stadtverwaltung zurückkehrt, sondern die fristlose Kündigung lediglich in eine "Trennung im beiderseitigen Einvernehmen" umgewandelt wird. Denn das bedeutet: Der 50-Jährige muss sich nach einem neuen Haupterwerb umschauen.

Sehr wahrscheinlich wird er dazu seine in den vergangenen Jahren bereits begonnene, nebenberufliche Tätigkeit als freier Sachverständiger für den vorbeugenden Brandschutz weiter ausbauen. Doch in dieser Funktion wird er es dann auch häufig wieder mit seinem alten Arbeitgeber, konkret dem städtischen Bauordnungsamt zu tun bekommen.

Existenz nicht kaputt machen

Rechtsanwalt Eckart Staritz warnte davor, seinem Mandanten die "mühsam aufgebaute Existenz" wieder kaputt zu machen, indem eingereichte Gutachten, an denen er mitgewirkt hat, vielleicht kritischer von der städtischen Bauordnungsbehörde beäugt werden als andere.

In den von Betz vorgeschlagenen Vergleich, dem seitens der Stadt noch der Verwaltungssenat zustimmen muss, wurde deshalb auch folgender Passus aufgenommen: "Die Stadt hat keinen Zweifel daran, dass es sich bei Stefan G. um einen Sachverständigen für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz handelt und dass er in dieser Eigenschaft Brandschutzgutachten und Brandschutznachweise erstellen kann."

Aber was war überhaupt der Auslöser für die fristlose Kündigung?

Nun, zunächst einmal gehört zur Vorgeschichte, dass der Stadt die nebenberufliche Tätigkeit des Mitarbeiters missfiel, weil fachliche Überschneidungen mit seiner städtischen Tätigkeit als Zuständiger für so genannte Brandverhütungsschauen (BVS) befürchtet wurden. Im Mai 2009 wurde es dem Mitarbeiter deshalb untersagt, diese Nebentätigkeit weiterhin auch im Coburger Stadtgebiet auszuüben. Der Mitarbeiter klagte dagegen - und nicht nur Staritz glaubt, dass sein Mandant spätestens ab diesem Zeitpunkt eine "unerwünschte Person" in der Stadtverwaltung gewesen sei.

Und dann kam ein kleines Schild ins Spiel:

Es trug die Aufschrift "Brandverhütungsschau im Einsatz" und sollte dem städtischen Mitarbeiter - der aber meistens sowieso mit dem Fahrrad unterwegs war - beim Parken seines Autos behilflich sein. Auf dem Schild befand sich ein Stempel mit dem Wappen der Stadt sowie die Unterschrift des Mitarbeiters. Am 14. Januar 2010 forderte ihn die Stadt auf, dieses Schild nicht mehr zu verwenden.

Inzwischen wurde sogar ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eröffnet.

Laut Staritz handelt es sich bei dem Schild aber um kein Dokument, sondern nur um einen Art Hinweis, dass man bei einer Kontrolle vielleicht "Gnade vor Recht" walten lassen könnte.

Maßnahme verhältnismäßig?

Obwohl der Mitarbeiter das Schild ab dem 14. Januar nicht mehr verwendete, erhielt er am 29. Januar die fristlose Kündigung. Richter Betz nannte die Sache mit dem Schild zwar einen "dicken Hund", die "natürlich nicht gehe". Andererseits stelle er sich die Frage, ob angesichts dessen, dass der Mann bereits seit 25 Jahren bei der Stadt beschäftigt war, eine fristlose Kündigung wirklich "verhältnismäßig" sei.

Auch, weil der Mitarbeiter mit seinen 50 Jahren ein "kritisches Alter für den Arbeitsmarkt" habe, hätte eine Abmahnung wohl ausgereicht. os