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Regierung will keine Internetsperren mehr

09.02.10

Berlin Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und nicht weiter auf der Sperrung dieser Seiten bestehen.

Damals war Ursula vond er Leyen (CDU) noch Bundesfamilienministerin und wollte die Internetsperre, doch jetzt sollen Seiten mit Kinderpornografie nicht mehr gesperrt sondern gelöscht werden. Foto: dpa-Archiv

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, das dies in einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler übermittelt worden sei. Zum weiteren Inhalt der Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden und auf viel Kritik gestoßen. Von der Internetgemeinde wurde von der Leyen daraufhin der Spitzname „Zensursula“ verpasst. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos. Köhler hatte das Gesetz nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die Antwort enthält „Spiegel Online“ zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs „ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein. dpa