Merkel stellt sich im Atomstreit hinter Röttgen

Röttgen argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Mix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis zum Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet. Zuständig seien Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Röttgens gegenüber der geplanten Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energie-Unternehmen aus Atomkraft sagte Wilhelm, dieses Problem sei „rechtlich anspruchsvoll, aber es ist gut lösbar“. Röttgen hatte davor gewarnt, der Staat müsse den Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.

Nach Ansicht Röttgens sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Mit seinen Aussagen hatte Röttgen für heftige Kritik aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen gesorgt. dpa