Hamburger Fall löst Debatte um Fußfessel aus
30.07.10
Diskussion Der Hamburger Fall eines früheren Sex-Täters hat eine Debatte um elektronische Fußfesseln entfacht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte am Freitag dem Sender N24, bei Kinderschändern und Sexualverbrechern könnten die Fesseln keine Lösung sein.
Er griff damit Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Sie sehen neben einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung auch elektronische Fußfesseln für Täter vor, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vom Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.
Unionspolitiker laufen auch Sturm gegen Pläne, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden soll. Leutheusser-Schnarrenberger will dafür die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausbauen. Dabei ist die Maßnahme nur möglich, wenn sie im Urteil - zumindest vorbehaltlich - angeordnet war. dpa
closeWeitere Artikel zum Thema suchen
Seite 1 von 1 1
Fußfesseln auch für kinderschändende Pfaffen. die noch frei herumlaufen!
Diese EU wird uns noch das Genick brechen.
Leider wird man hier erst aufwachen, wenn es zu spät ist. Exakt darauf wird in Deutschland spekuliert.
Wie wäre es, diese Fußfesseln mit einem Zünder auszustatten ???
Da bekommt der Begriff "Fehltritt" eine ganz neue Bedeutung und das Problem wäre ein für alle mal gelöst.
Auch sie werden es noch kapieren,
Kinderschänder kann man nicht therapieren !
Sorry, der Satz sollte natürlich:" so langsam glaube ich , daß im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine normalen Leute sitzen", heißen.
Sexualstraftätter, Kinderschänder, Mörder müssen hinter Gittern bleiben und zwar für immer. Es ist so ein Schwachsinn darüber zu diskutieren. So langsam glaube ich, daß im Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch normale Leute sitzen. Deutschland sollte sich hier distanzieren. Für solche Triebtäter gibt es nur eine Strafe. Die dürfen von Glück reden, daß es die Todesstrafe nicht mehr gibt.
Seite 1 von 1 1
Registrierte Nutzer können zu diesem Artikel Kommentare verfassen. Hier können Sie sich einfach registrieren!
