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CSU will Volkentscheid zum Rauchverbot
03.02.10
Abstimmung Der Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten kommt. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid kündigte an, dass der Gesetzentwurf des erfolgreichen Nichtraucher- Volksbegehrens im Landtag ablehnt werde.
Da auch die FDP gegen ein totales Rauchverbot ist, muss der Gesetzentwurf der bayerischen Bevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt werden. Dieser ist für den Sommer geplant und wird laut Haushaltsentwurf der Staatsregierung rund 13 Millionen Euro kosten. An diesem Donnerstag berät der Landtag in erster Lesung über das weitere Vorgehen. Der endgültige Landtagsbeschluss muss bis spätestens April fallen.
Entscheidung soll von allen getragen werden
„Nur eine endgültige Entscheidung des Volks bringt eine Befriedung“, erklärte Schmid. Beim Volksbegehren hatten knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler im vergangenen November gegen die Lockerung des Rauchverbots unterschrieben, die CSU und FDP erst im Sommer durchgesetzt hatten. „Uns als CSU ist wichtig, dass in dieser Frage auch die anderen 86 Prozent zu Wort kommen“, betonte Schmid.
Haben die Initiatoren bei dem Volksentscheid im Sommer Erfolg, kommt es zu einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten - und zwar ohne irgendwelche Ausnahmen. Nur wenn der Landtag das von den Initiatoren angestrebte totale Rauchverbot direkt umsetzen würde, was CSU und FDP eben nicht wollen, wäre der Volksentscheid überflüssig. dpa
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@Hagestolz
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Jeder Wirt sollte frei entscheiden können was er macht. Ich selber bin (konvertierter) Nichtraucher und suche nur noch solche Lokale auf, in denen nicht geraucht wird. Aber deswegen habe ich kein Problem damit das es Lokale etc. gibt, in denen geraucht werden darf.
@Schwuuups
Gott bewahre. In den USA nimmt das noch viel schlimmere Formen an als bei uns.Da werden dann auch gleich Millionenklagen fällig.
Mit dieser Regierung, egal ob mit der in Bayern oder der in Berlin, ist nichts vernünftiges anzufangen. Wahrscheinlich denkt der Seehofer nur darüber nach wie er seinen nächsten Fehltritt in Sachen "außerehelicher Liebe" verheimlichen kann. Und die Ostdeutsche Hausfrau, im Volksmund auch "Bundeskanzlerin" genannt, träumt von Hammer und Sichel.
Eigentlich bin ich dieser Diskussion schon üerdrüssig.
Nichtsdestotrotz: Was ist mit dem Raucherschutz? Und warum darf ein Wirt in einem demokratisch ausgerichteten Land nicht selbst entscheiden, was er für seine Lokalität möchte?
Muß denn ALLES reguliert werden?
Die Wirte werden noch nach Amiland auswandern und politisches Asyl beantragen, wenn die Nichtraucherlobby so weitermacht.....
Also ich kann nur wiederholen das ich es mit einer gewissen Skepsis sehe wenn ein komplettes "Rauchfrei" durchgesetzt werden sollte, es macht es mit Sicherheit manchen Wirten schwerer ihr Geld zu verdienen- wer das verneint versteht nichts von einem freien Markt finde ich, denn in einem solchen sollte es möglich sein mit seinen Geschäftsideen auf den Markt zu kommen.
Auch ist es wohl so das kleine Kneipen schließen müssen weil der Wirt selbst Raucher ist und zwischendrin rausgehen muss um zu rauchen, währenddessen muss er sein eigenes Lokal verlassen. Es ist fraglich ob das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
Ich frage mich ob es dafür keine andere Lösung geben kann, ein wenig mehr Toleranz und alle Menschen könnten friedlicher miteinander leben und wir müssten nicht alles gesetzlich regulieren.
...der scheinheilige "Schüttelschorsch" Schmid war es doch, der ursprünglich für die CSU den NICHTRAUCHERSCHUTZ konzipierte und dann von Seehofer & Co. zurückgepfiffen wurde. Die bewußt zu hoch angesetzten 13 Mio. werden es nicht verhindern, daß Bayern RAUCHFREI wird!!!
Typisch: Da heißt es "knapp 14% der Wähler" - dabei waren es knapp 14% der WahlBERECHTIGTEN. Also ca. 19-20% der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von ca. 72%). Man stelle sich vor, die Nichtraucherschützer wären mit 19-20% im Parlament vertreten... Und überhaupt: Es geht nicht um ein Rauchverbot, sondern um NICHTRAUCHERSCHUTZ. Das kapieren manche (Medien und Politiker) scheinbar immer noch nicht so ganz.
Es war ja nichts anderes zu erwarten. Schließlich können sich unsere Politiker dann hinstellen und sagen nicht wir sondern das Volk hat entschieden. Anstatt 13 Mio. zu sparen und die Wünsche des Volkes gleich umzusetzen muss wieder für sehr viel Geld ein großer Aufwand betrieben werden nur damit die lieben Politiker wieder einmal keine eindeutige Stellung beziehen müssen.
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