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China verteidigt Umgang mit Uiguren

23.12.09  

Menschenrechte Die chinesische Regierung hat Kritik an der Ausweisung von 20 uigurischen Flüchtlingen aus Kambodscha nach China als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Eine uigurische Frau mit ihren Kindern läuft an chinesischen Polizisten vorbei, die in Ürümqigerade Stellung aufnehmen. Foto: Diego Azubel/dpa
Eine uigurische Frau mit ihren Kindern läuft an chinesischen Polizisten vorbei, die in Ürümqigerade Stellung aufnehmen. Foto: Diego Azubel/dpa

Die Deportation habe auch nichts mit der finanziellen Unterstützung Chinas für das arme asiatische Land zu tun, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, nach Angaben amtlicher Medien vom Mittwoch. Die Angehörigen der muslimischen Minderheit in China hätten möglicherweise Straftaten begangen. Sie hätten illegal die Grenze zwischen China und Kambodscha überschritten. Andere Staaten sollten deswegen aufhören, „unverantwortliche Bemerkungen“ zu machen.

Die 20 Uiguren waren aus Angst vor Verfolgung im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen in diesem Sommer in der nordwestchinesischen Region Xinjiang nach Kambodscha geflüchtet. Sie hatten um Asyl mit Hilfe des UN-Flüchtlingskommissariats gebeten. Die USA und Menschenrechtsgruppen hatten sich tief beunruhigt über die Zwangsdeportation geäußert. Das Büro des UN-Menschenrechtskommissars und der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Manfred Nowak, hatten Kambodscha scharf kritisiert, dem chinesischen Druck nachgegeben zu haben, bevor der Status der Asylbewerber geklärt werden konnte.

Die Ausweisung am Samstag erfolgte nur einen Tag vor dem Besuch des einflussreichen chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping in Phnom Penh. Bei seiner Visite wurden 14 Abkommen unter anderem über chinesische Kredite und andere Hilfen mit einem Umfang von 1,2 Milliarden US-Dollar unterzeichnet.

Das Turkvolk der Uiguren in Nordwestchina fühlt sich von den Chinesen politisch und kulturell unterdrückt. Chinas Regierung fürchtet in der Region separatistische Bewegungen. Die Spannungen zwischen beiden Volksgruppen entluden sich im Juli und September in blutigen Ausschreitungen, bei denen nach offiziellen Angaben rund 200 Menschen ums Leben kamen. dpa


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Stichworte zum Thema China | Uiguren | Minderheiten | Menschenrechte
 

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