Bleibt es bei 400 Euro?

Kommen nun die niedrigeren Studiengebühren oder nicht? Und wenn ja: wann? Für alle oder für manche doch nicht? Der Senat der Otto-Friedrich-Universität hat als zuständiges Gremium am 23. Dezember den – deutschlandweit beachteten – Beschluss gefasst, die Beiträge von 500 auf 400 Euro je Semester zu senken, doch die Unsicherheit unter den Studierenden, ob sich das „Weihnachtsgeschenk“ nicht doch noch als „Mogelpackung“ erweist, ist nach wie vor groß. Der Grund: Die Universitätsleitung hatte nach der Weihnachtspause in einem internen Schreiben auf Formfehler bei der Senatsentscheidung hingewiesen.

Schabowski-Effekt

Demnach sei die Abstimmung im Senat lediglich eine „Willensbekundung“ gewesen, die nicht mit der zuvor beschlossenen und zum 30. Dezember 2009 in Kraft getretenen Änderungssatzung vereinbar sei. Zudem habe es „eine Art Schabowski-Reaktion“ gegeben. „Wie im Fall der Reisefreiheit für DDR-Bürger ging man allgemein davon aus, dass die Umsetzung sofort erfolge, also bereits zum Sommersemester 2010“, heißt es in dem Papier. Das bedeute jedoch „für die Universitätsverwaltung einen erheblichen Mehraufwand“.

Zahlreiche Studenten befürchteten daraufhin, dass die Unileitung mit Präsident Godehard Ruppert versuche, die Senatsentscheidung nachträglich zu kippen. Es „entsteht der Eindruck, dass mit dem Rückgriff auf Formalia Politik gemacht wird“, beklagte der Fachschaftenrat als Vertretung der Studierenden die Situation.

Ruppert verwehrte sich gegen die ihm aus der Gerüchteküche entgegen brodelnden Vorwürfe: „Es geht nicht darum, wie allgemein kolportiert wird, dass ich mich weigere, eine fehlerhafte Änderungssatzung zu unterschreiben. Bislang existiert gar keine. Solange keine Änderungssatzung vorliegt, kann ich auch keine unterschreiben“, sagte er der Studentenzeitung Ottfried.

Formalie oder neue Diskussion?

Nun muss also der Senat in seiner nächsten Sitzung an diesem Mittwoch nachbessern. Ob es am Mittwoch nur um die formal korrekte Umsetzung in Form einer Änderungssatzung geht, oder ob das ganze Thema noch einmal aufgerollt wird, ist nicht vollkommen klar. Der Senatsvorsitzende Mark Häberlein ist sich mit der Universitätsleitung einig, „dass an dem Beschluss vom 23. Dezember jetzt nicht gerüttelt werden sollte.“ Diskussionen und Entscheidungen des Gremiums wolle er aber nicht vorgreifen.

Neue Unruhe löste allerdings der Fakultätsrat der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Sowi) aus. Dieser habe beschlossen, in der nächsten Senatssitzung einen Antrag zur fakultätsbezogenen Erhebung von

Antrag der Sowi

Studienbeiträgen einzubringen, berichten die politischen Hochschulgruppen USI, GHG, Juso HSG und SDS. Demnach sollen die Studierenden der Fakultät Sowi weiterhin 500 Euro zahlen. Theoretisch möglich wäre es, dass es an einer Uni unterschiedliche Studiengehühren erhoben werden: „Die Hochschulen können die Hochschulbeiträge für die einzelnen Studiengänge in unterschiedlicher Höhe festlegen“, heißt es im Bayerischen Hochschulgesetz.