Bayern prüft Ankauf von Steuersünder-Daten

Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn es rechtlich zulässig sei, sagte eine Sprecherin.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion forderte Seehofer zum Kauf der Daten auf. Seehofer dürfe keine Rücksicht auf das kapitalstarke Klientel der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nehmen, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher in München mit. „Ich fordere Seehofer auf, sich bei den anstehenden Entscheidungen allein vom Gerechtigkeitsgedanken und den Interessen der ehrlichen Steuerzahler leiten zu lassen.“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hingegen hat Vorbehalte gegen Ankauf von Steuersünder-Daten durch den Freistaat. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) sagte der Minister: „Ich erwarte, dass die Daten gründlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.“ Sollten die Informationen aus „dubiosen Quellen“ stammen, hätte er große Bedenken, „dass wir damit auf die schiefe Bahn kommen“. Jeder Einzelfall müsse abgewogen werden. Staaten dürften sich bei der Strafverfolgung nicht in Abhängigkeit von Kriminellen begeben.

Auch Baden-Württemberg liegt bereits ein Kaufangebot für Steuerdaten vor. Der Umgang mit derartigen Angeboten sorgt seit Tagen für hitzige Diskussionen. Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs einer Steuer-CD abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar, die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen. Der bayerische Anteil beläuft sich nach dem üblichen Berechnungsverfahren auf 15 Prozent.

Seehofer hatte sich in der Debatte um den Kauf der CD deutlich für die konsequente Verfolgung von Steuersündern ausgesprochen. „Wenn die kleinen Leut“ ihre Steuern auf Heller und Cent abführen, dann muss der Staat für Steuerehrlichkeit sorgen - gerade in den großen Bereichen„, sagte er vor wenigen Tagen. Wenn es rechtsstaatlich gehe, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich dieser Daten bemächtige und sie auch verwende. dpa