Vertrackte Bahnen-Tarifrunde zum BuRaLfTV

Ein Zugchef hält auf dem Hauptbahnhof in Köln eine rote und eine grüne Signalkelle in der Hand. Foto: Oliver Berg/dpa

Wer verhandelt mit wem?

Die Gespräche laufen viergleisig. Denn zwei Gewerkschaftslager kommen dafür separat mit zwei Arbeitgeber-Delegationen zusammen. "Wir setzen darauf, dass wir mit getrennten Verhandlungen zum gleichen Ergebnis kommen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Montag in Berlin. Dort traf er sich zur Auftaktrunde mit Vertretern der fünf Unternehmen Abellio, Arriva, Benex, Keolis und Veolia Verkehr. Diese verhandeln an diesem Dienstag als nächstes auch mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA, die eine Tarifgemeinschaft (TG) bilden. Daneben sprechen GDL und Transnet/GDBA jeweils parallel mit der Deutschen Bahn.

Was ist der wichtigste Streitpunkt?

Zentrales Ziel der Gewerkschaften sind einheitliche Tarifstandards in der Branche, um einen Konkurrenzkampf auf Kosten der Mitarbeiter zu stoppen. Denn die Einkommen bei privaten Anbietern liegen teils 20 Prozent unter dem Gehaltsgefüge der Deutschen Bahn. Aber auch der Marktführer gliedert außertarifliche Tochtergesellschaften aus - "als Notlösung", um bei Ausschreibungen von Regionalstrecken mitbieten zu können, wie sich Bahnchef Rüdiger Grube rechtfertigte. Transnet und GDBA wollen daher jetzt einen Branchentarifvertrag für den gesamten Schienenpersonennahverkehr (BranchenTV SPNV) erzwingen. Die GDL will einen Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRaLfTV) für ihre Kollegen in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Republik.

Warum sind die Verhandlungen so schwierig?

Innerhalb des Arbeitgeberlagers tun sich Fronten auf, was auch an unterschiedlichen Ausgangspositionen liegt. Der Deutschen Bahn kommt es nicht ungelegen, wenn sich der Lohnkostenabstand zur Konkurrenz verringert. Konzernchef Grube signalisierte schon Unterstützung für branchenweite Verständigungen, "damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird". Unter Privatbahnen ist aber Streit entbrannt. Der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE), der 120 Firmen vertritt, lehnt einen Branchentarifvertrag ab, da dieser die Vormacht der Deutschen Bahn zementiere. Die fünf großen Privatbahnen haben sich aber davon distanziert und peilen einen gemeinsamen Tarifvertrag für ihre rund 10 000 Beschäftigten an.

Drohen den Fahrgästen Streiks?

Erst einmal geben sich die Beteiligten erleichtert, dass überhaupt ein Modus für branchenweite Verhandlungen gefunden werden konnte - und stellen sich auf längere Gespräche ein. Dabei dürfte es darum gehen, inwiefern Angleichungen in Stufen zu erreichen sind und bei Neuausschreibungen von vornherein höhere Einkommensstandards gelten. Die Friedenspflicht bei der Deutschen Bahn ist schon seit dem 31. Juli abgelaufen, ohne dass Arbeitskampfdrohungen wahr gemacht wurden. Das weitere Vorgehen hänge aber von Verhandlungsfortschritten ab, betonte Transnet-Boss Alexander Kirchner. Und auch GDL-Vormann Weselsky machte klar: "Wenn wir das Gefühl bekommen, dass man uns auf die lange Bank schieben will, werden wir mit entsprechenden Maßnahmen Druck ausüben."