"Die schwarze Mehrheit durchbrochen"

15.08.2010     inFranken.de

Freie Wähler Der Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stichelte beim Festabend der Freien Wähler in Stadtsteinach gegen die Regierenden. Vor allem auf die FDP hatte er sich eingeschossen. "Die bringt jetzt Themen, da stehen einem die Haare zu Berge."


Hubert Aiwanger im Festzelt in Stadtsteinach. Foto: so
"Es war das politische Ziel der Freien Wähler, im Landtag die schwarze Mehrheit zu durchbrechen und frischen Wind in den Landtag zu bringen. Das haben wir geschafft", freute sich Hubert Aiwanger in seiner Festrede und zeigte sich begeistert, dass die Freien Wählergruppierungen in Stadtsteinach einen gemeinsamen Weg gefunden haben. "Mit gesundem Menschenverstand - damit sind wir Marktführer", so Aiwanger.

Bei seiner Rede stichelte der FW-Landeschef gegen die Millionenverluste bei der Landesbank und schonte die CSU nicht. Doch vor allem die FDP bekam ihr Fett weg. "Die FDP bringt jetzt Themen, da stehen einem die Haare zu Berge", so Aiwanger und kritisierte den Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen: "Wenn wir die Gewerbesteuer abschaffen, sind die Gemeinden Bittsteller in Berlin. Wir wollen Bayern auch in der Fläche stark halten", so Aiwanger.

Szenenapplaus erntete Aiwanger vor allem für seine Oberfrankenpolitik. "So wie der Freistaat mit Oberfranken umgeht, ist das kein Ruhmesblatt. Oberfranken bekam die wenigstens Mittel aus dem Konjunkturpaket. Während mancherorts goldene Wasserhähne installiert werden, ist hier noch nicht einmal die Wasserleitung montiert", so Aiwanger. Der FW-Landeschef trat für schnelles Internet ein, regte an, den Gemeinden und Kommunen Mittel an die Hand zu geben, damit die Straßen repariert werden können und wandte sich klar gegen die Metropolpolitik. "Wir Freie Wähler sind für eine Stärkung des ländlichen Raumes. Wir brauchen Instrastruktur", so Aiwanger.

Auch die Energiepolitik laufe derzeit in die falsche Richtung. So sei eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten auch wirtschaftlich schwierig. "Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Dass man jetzt wieder er Atomenergie den roten Teppich ausrollt, trifft auch die ländlichen Betriebe, denn denen wird die Möglichkeit genommen, Einkommen zu generieren", so Aiwanger. Ursache für eine solche Politik seien Spenden, mutmaßte Aiwanger und stellte klar, dass die Freien Wähler die Spenden auf 50 000 Euro im Jahr begrenzen wollten, dass dies jedoch von de anderen Parteien abgelehnt worden ist.

"Die Themen der kleinen Leute sind unter die Räder gekommen", stellte Aiwanger klar. Er sagte Nein zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. "Wir wollen eine regionale Versorgung und keine internationalen Konzerne, die alles diktieren", so Aiwanger.

Auch auf die aktuelle Diskussion um die Wehrpflicht ging Aiwanger ein. "Man muss sich gut überlegen, ob man in einer Berufsarmee nicht Menschen sammelt, die man besser nicht sammeln sollte. Es geht doch darum, jungen Menschen auch zu zeigen, dass sie sich fürs Gemeinwohl einsetzen sollen", so Aiwanger.

Bei seinem Auftritt im Stadtsteinacher Festzelt erntete Aiwanger immer wieder Spontan-Applaus. Auch nach der Rede war er sofort von Freien Wählern umringt, viele nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem Landespolitiker.



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