Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU, links) erklärt Ministerpräsident Horst Seehofer, warum sich Kulmbach gegen die geplante Stimmkreisreform in Oberfranken wehrt. Foto: Stadt Kulmbach

Rund eineinhalb Stunden dauert eine Autofahrt von Mainleus nach Schirnding. Und auch sonst haben die Bürger in den Landkreisen Kulmbach und Wunsiedel nur wenig Gemeinsamkeiten im Alltag. Wenn es allerdings nach einem Entwurf des Innenministeriums geht, werden die heimliche Hauptstadt des Bieres im Herzen Oberfrankens und die in Grenzlage zu Tschechien liegende Luisenburg-Festspielstadt samt ihrer Region zusammengelegt und künftig gemeinsam im Landtag vertreten sein. Der Grund: Oberfranken und die Oberpfalz verlieren ab der nächsten Landtagswahl im Jahr 2013 je einen Stimmkreis, weil die Bevölkerungszahl im Nordosten Bayerns kontinuierlich sinkt, der Süden aber zulegt. Deshalb soll der Stimmkreis Wunsiedel entfallen und - über einen Bayreuther "Korridor" mit Bischofsgrün, Gefrees und Warmensteinach - mit Kulmbach zu einem neuen Gebilde zusammengefasst werden.

Ein "Hundeknochen"

Die Politik in Stadt und Landkreis Kulmbach ist von diesen Plänen alles andere als begeistert. Landrat Klaus Peter Söllner (FW) kann die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel, die er aufgrund der geographischen Zuordnung als "Hundeknochen" bezeichnet, aus zwei Gründen nicht nachvollziehen. Zum einen stünden dann drei Stimmkreisen der strukturschwachen Planungsregion Oberfranken-Ost fünf des stärkeren Westens gegenüber. Zum anderen verstößt ein Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel mit Bayreuth gegen die Sollvorschrift im Landeswahlgesetz: "Er hätte mit weit über 150 000 Einwohner auch eine Abweichung von über 15 Prozent." Abgesehen davon: "Die Landkreise Kulmbach und Wunsiedel haben überhaupt keine Gemeinsamkeiten."
Als Jurist bezweifelt Söllner auch, dass das Landeswahlgesetz eine Neueinteilung bereits zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 vorschreibt - die Abweichungsgrenze in einem Stimmkreis werde nämlich nur knapp unterschritten. "Sinnvoller wäre es, eine Neueinteilung ohne Zeitdruck und nach ausführlicher Anhörung vorzunehmen."
Auch Kulmbachs OB Henry Schramm (CSU) sieht das so. Der ehemalige Landtagsabgeordnete weiß, dass ein "Gebilde mit Brückenfunktion" kaum zu bearbeiten ist - wegen der Entfernung. "Die erwartete Präsenz wäre hier nicht zu gewährleisten." Schwierig für einen Abgeordneten wäre laut Schramm auch, das in einer staatlichen Modellregion liegende Hochfördergebiet Wunsiedel mit Kulmbach unter einen Hut zu bringen. Die Folgen wären fatal: "Kulmbach liegt in der Mitte Oberfrankens und rückt aus dem Fokus - während der Westen prosperiert und der Osten gefördert wird." Freilich: "Die Bevölkerung sinkt, daraus ergeben sich Schlussfolgerungen aus der Verfassung - da kann kein Politiker drüber hinweg." Schramm hofft deshalb auf Rechtsgutachten und die Geschlossenheit, mit der die Kulmbacher Politik und er persönlich bei der Staatsregierung gegen die Zusammenlegung intervenieren, dass eine vernünftige Lösung erarbeitet wird.

Herrmann bestätigte Überlegungen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte unserer Zeitung gegenüber die geplante Neueinteilung der Stimmkreisbezirke in Oberfranken zur Landtagswahl. Es gehöre zu seinen Aufgaben, vor jeder Wahl die Stimmkreise darauf zu überprüfen, ob sie den Vorgaben des Landeswahlgesetzes entsprechen. Beim inzwischen kleinsten Stimmkreis Wunsiedel würden diese Vorgaben nicht mehr erfüllt, weshalb gehandelt werden müsse. Der Vorentwurf seines Hauses liege den oberfränkischen Landtagsabgeordneten der CSU inzwischen vor. Bei einem Treffen mit den Kollegen habe er sich auch offen für andere Vorschläge gezeigt, es seien jedoch keine gemacht worden. Überlegungen, bei einer Stimmkreisreform über die Grenzen des Regierungsbezirks hinauszugehen, erteilte Herrmann eine klare Absage. Der Entwurf gehe nun den Fraktionen zur Stellungnahme zu, ehe im Sommer ein Gesetz zur Änderung der Stimmkreise im Landtag eingebracht werde.
Die oberfränkische SPD will sich dagegen nicht mit einer Zusammenlegung der Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach anfreunden. "Wir brauchen in Oberfranken kein künstliches Gebilde, in dem die Menschen ihre Heimat nicht wiedererkennen," erklärte Bezirksvorsitzende Anette Kramme in einer Pressemitteilung.
Der von dem drohenden Stimmkreisverlust unmittelbar betroffene Wunsiedler Abgeordnete Martin Schöffel (CSU) war schon vor Wochen von der sich abzeichnenden Entwicklung nicht begeistert. Insbesondere ärgerte er sich darüber, dass die Fichtelgebirgsregion mit Wegfall ihres Stimmkreises in München die politische Repräsentanz zu verlieren drohe.
MdL Gudrun Brendel-Fischer (CSU), ihr bisheriger Stimmkreis besteht aus dem Landkreis Kulmbach sowie der Hälfte des Landkreises Bayreuth, kokettiert ein wenig mit einer Lösung weiter südlich. Bei einer Zusammenlegung der Stimmkreise Bamberg und Forchheim könnten größere Veränderungen im nördlichen Oberfranken vermieden werden - eine Meinung, die auch in der Kulmbacher Kommunalpolitik zu hören ist. Während die Regionen auch historisch keine sonderlichen Affinitäten entwickelt hätten, stelle die Region Bamberg-Forchheim ein vergleichsweise homogenes Gebilde dar. Mit dieser Lösung kann sich die Bamberger Stimmkreisabgeordnete und Sozialstaatssekretärin Melanie Huml jedoch nicht so recht anfreunden. Weil damit die demografischen Probleme im Raum Wunsiedel nicht gelöst würden. Probleme, die es so im Raum Bamberg nicht gibt.