Neujahresempfang bei der jungen Union Kronach
04.02.2012 Ort: Kronach
Empfang Gut besucht war der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Jungen Union am Freitagabend auf der Festung Rosenberg. Als Referent konnte Peter Gauweiler gewonnen werden.
Zuvor war er den Ausführungen von Markus Oesterlein gefolgt. Die JU habe das Ziel, so der Kreisvorsitzende, den Landkreis Kronach in ein Paradies für Kinder auszubauen. Deshalb fordere sie auch vom Landkreis die Übernahme der Kosten für das erste Kindergartenjahr. Erstellt werden sollen zudem Karten, die die besten Spielplätze und Familienradwege ausweisen.
Peter Gauweiler ging in seiner Rede auf die Politik, auf die Eurokrise und auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern in 2013.
Seine Partei stehe auf dem Prüfstand. Mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude habe die SPD zum ersten Mal einen Kandidaten, den man ernst nehmen müsse. Bayern werde um seine Sonderstellung kämpfen müssen.
Kritik übte er auch an seinem Berufsstand. Politik müsse mit Interessensvertretung des Volkes in Zusammenhang gebracht werden. Politik bedeute nicht, jedem recht zu geben. Manchmal habe er das Gefühl, dass zwischen den Parteien die Unterschiede nur noch auf dem Millimeterpapier sichtbar seien und das bei gleichzeitiger Gehässigkeit.
Zuviel sei außerdem nach außengerichtet, das "Eingeseifte sei zum Hauptthema geworden". Beispielsweise nehme Wulf derzeit den Hauptstellenwert in den Parteien und Medien ein. Dabei wäre das Thema auf den Seiten "Vermischtes" richtig platziert. Andere wichtige Ereignisse und Krisen geraten dabei in den Hintergrund.
Deutlich vertrat der Politiker seine Position zum Thema Eurokrise. "Wer die ganze Welt umarmen will und die eigenen Leute dabei nicht beachtet, der handelt unsozial."
Gauweiler sprach von der Wirtschaftsstabilität in Deutschland, die nicht zuletzt den Arbeitnehmern zu verdanken sei, deren Löhne in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen seien.
Klar sprach er sich gegen einer Homogenität innerhalb Europas aus. Es könne nicht alles gleichgestellt und einer Art "Zentralkomitee" unterstellt werden. Europa müsse in seiner Vielfalt der Kulturen und Sprachen erhalten bleiben.
Kritisch äußerte er sich über die Entwicklung dahingehend, dass immer mehr "nicht gewählte" Personen Entscheidungen im Bereich des öffentlichen Lebens treffen.
Zwecks Eurokrise und zahlungsunfähige Länder sprach er sich klar dagegen aus, dass Deutschland die Hauptlast tragen soll. Kritisch beleuchtete er das Handeln der EZB und Investmentbanker und auch den "neuen" Rettungsschirm mit 700 Milliarden Euro.
Gauweiler sprach sich dagegen aus, den Euro in krisengebeutelten Ländern unbedingt aufrecht erhalten zu wollen. Die Geschichte habe gezeigt, dass zahlungsunfähige Staaten wie einst die Türkei auch nach einem "Schnitt" auch wieder erfolgreich sein können.
Mehr dazu am Montag im Fränkischen Tag
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