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"Solidarität als Fundament der Sozialpolitik"

29.05.2010   Von: Manfred Wagner  inFranken.de

Vortrag Auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hielt Ursula Engelen-Kefer eine Grundsatzrede in Zeil. Couragiert und leidenschaftlich plädierte die langjährige DGB-Vize gegen neoliberale Vorstellungen, die zu Altersdiskriminierung, Rentenkürzungen und Lohnspiralen nach unten führten.

Ursula Engelen-Kefer bei ihrem Vortrag in Zeil Fotos: Wagner
Die anstehenden massiven Sparmaßnahmen, so die Gewerkschafterin, dürfen nicht durch Einschnitte in der Sozialversicherung finanziert werden. Wer Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen wolle, spalte die Gesellschaft.

Statt die Solidarität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter einzuschränken, forderte sie eine Ausweitung des Solidargedankens. Finanzspekulationen müssten endlich eingedämmt und die notwendigen Mittel müsse sich der Staat über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Bankenabgabe besorgen.

Sie warb für das Konzept der Bürgerversicherung, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen, etwa auch die Beamten, einbezogen werden. Niedriglohnsektor, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, geringfügige Beschäftigungen, 1-Euro-Jobs und Kopfpauschale seien der falsche Weg, so die einstige Vize-DGB-Chefin.
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