Verfahren gegen Linke eingestellt
09.09.2009
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Gericht Das Verfahren gegen die beiden Nürnberger Jugendlichen, die sich am 4. Juli bei einer Demonstration in Obertrubach strafbar gemacht haben sollen, wurde vom Amtsgericht Forchheim eingestellt.
Gegen Linke und Rechte
Am 4. Juli waren die Jugendlichen mit einer Protestgruppe des Nürnberger Bündnisses Nazistopp in den Ortsteil Geschwand gereist. In der Ortsmitte hatten Gemeinderäte ein Transparent aufgehängt, das sich gleichermaßen „gegen Rechte, gegen Linke“ wandte. Die linken Demonstranten „fühlten sich dadurch beleidigt und provoziert“, sagte ein Zeuge aus.
Zu wenig Engagement?
Bedeutend, das hatte der Anwalt der Angeklagten bereits am Montag betont, war „der hohe Symbolwert“ des Verfahrens. Schon im Gerichtssaal hatte sich eine Diskussion entfacht: Sollte Obertrubach nicht entschiedener Zeichen gegen die rechtsradikalen Umtriebe auf dem Gemeindegebiet setzen? Sei es nicht beleidigend und provozierend, linke Demonstranten mit einem Transparent zu empfangen, das Rechte wie Linke gleichermaßen für unerwünscht erklärt?
Bürgermeister Willi Müller sagte, es sei „ein Schmarrn“ zu glauben, seine Anzeige habe sich gegen die Linken gewandt. „Wir zeigen jede Sachbeschädigung an“. Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf, nicht entschiedener gegen rechtsradikale Veranstaltungen vorzugehen: „Die Rechten werden nicht geduldet“, betonte der Bürgermeister.
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