Nazi-Aufmarsch kostet Studentin Geldstrafe
06.10.2009
Ort: Importartikel Von: Gernot Wildt 
Prozess Mit einer Sitzblockade hat sich Corinna L. im Sommer letzten Jahres einem rechten Aufmarsch in Gräfenberg in den Weg gestellt. Das Amtsgericht verurteilte die 25-Jährige Studentin zu 70 Tagessätze zu je zehn Euro.
Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung gefordert. „Niemand spricht der Angeklagten das Recht ab, gegen Faschisten und NPD zu demonstrieren“, versicherte er in seinem Plädoyer. Aber der Angeklagten sei es nur darum gegangen, die Polizisten zu provozieren und „gegen sie gerichtete Handlungen heraufzubeschwören“. Sie habe die Verletzung von Polizeibeamten billigend in Kauf genommen, ein bedingter Vorsatz sei daher zu bejahen.
Da die Angeklagte eine Vorstrafe von 2007 hatte, ebenfalls von einer Demo stammend und vom Amtsgericht Straubing ausgesprochen, zog der Anklagevertreter den Schluss, dass eine neuerliche Geldstrafe nicht mehr ausreiche. Der Verteidiger hingegen zog die Notwendigkeit des Kessels in Zweifel, in dem die Linken festgehalten worden waren, da keine akute Gefahr mehr bestanden habe. „Eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung ist eine Böswilligkeit“, es sei „eigentlich überhaupt keine Körperverletzung gewesen“.
Damit kam die Studentin, die sich nicht einmal zu ihren Studienfächern äußern wollte, jedoch nicht durch. Allerdings fand sie in Norbert Spintler auch einen sehr milden Richter. 70 Tagessätze zu je zehn Euro, dazu die Kosten des Verfahrens entsprachen den Schätzungen ihres Einkommens nach dem ALG II. „Augenfällig ist“, schrieb ihr Spintler ins Stammbuch, „dass Sie die Aufgaben der Polizei als die eines Gegners sehen. Den Beamten macht es aber bestimmt keinen Spaß, zwei Demonstrationen zu trennen, ohne dass Blut fließt.“
Ähnliche Verfahren gegen neun Aktivisten waren in den letzten drei Monaten eingestellt worden. Zuletzt gegen eine Zahlung von 100 Euro an die Synagoge Ermreuth gegen Michael Helmbrecht, dem Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg.
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