"Ich halte die NPD für eminent gefährlich"
10.03.2010
Von: Kathrin Lewerenz ![]()
Rechtsextremismus Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die rechte Szene in der Metropolregion auf dem Rückzug ist. So haben die Neonazis ihre monatlichen Aufmärsche in Gräfenberg (Kreis Forchheim) Ende vergangenen Jahres eingestellt. Aufgegeben haben sie aber nicht.
Christoph Ruf: Ich beschäftige mich seit meiner Jugend mit dem Nationalsozialismus und habe meine Magisterarbeit über den Front National in Frankreich geschrieben. Nach den ersten Wahlerfolgen der NPD wollten wir einfach erfahren, wie gefährlich die Partei wirklich ist. Wir haben die NPD schon zu Beginn der Recherche für sehr radikal gehalten. Und dann herausgefunden, dass sie noch radikaler ist, als wir geglaubt hatten.
Halten Sie es für möglich, dass die NPD einmal wichtige Ministerposten besetzen könnte?
Nein. Ich glaube nicht einmal, dass sie bei bundesweiten Wahlen die 5 Prozenthürde schafft. Und das aus drei Gründen: Zum einen hat sie im Moment schlicht nicht das Geld, um einen flächendeckenden Wahlkampf finanzieren zu können, außerdem ist sie bis in die engere Führungsspitze hinein zerstritten. Und zum dritten ist sie einfach zu extrem. Eine gemäßigtere rechtsextreme Partei mit bürgerlicherem Führungspersonal – erinnert sei an die FPÖ Haiders – hätte da wohl bessere Chancen. Aber die ist in Deutschland Gott sei Dank nicht in Sicht. Trotz allem halte ich die NPD für eminent gefährlich.
Warum?
Weil sie dort, wo sie Fuß gefasst hat – z.B. in Sachsen, wo ihr der Wiedereinzug in den Landtag gelungen ist – das gesellschaftliche Klima prägt. In Gegenden wie der Sächsischen Schweiz oder Vorpommern ist Rechtsextremismus längst die dominierende Jugendkultur. NPD-Aktivisten machen Hartz-IV-Beratung, wo die Kommune ein Jugendzentrum schließt, eröffnen die Rechten ein eigenes. Und die mit der Partei verbundene Kameradschaftsszene schafft ein Klima der Angst, in dem sich Andersdenkende und Migranten so unwohl fühlen, dass sie bald in die nächstgelegene Großstadt ziehen. Parteistrategen sprechen von solchen Gegenden als "National Befreiten Zonen,", also Gegenden, wo ihre Gesinnungsfreunde das gesellschaftliche Leben prägen – nicht unbedingt das Grundgesetz.
Welche Funktion haben die Kameradschaften?
Für unser Buch ist es uns gelungen, einen Mann zu interviewen, der gerade zuvor aus der NPD ausgestiegen war. Danach auszupacken gehe nur ohne Gefahr für Leib und Leben, wenn man mehr über sie wisse als ihnen lieb sei, sagt er. Dieser Mann vergleicht die Kameradschaften mit der Rolle, die die SA für die Nationalsozialisten hatte, d.h. sie machen die Drecksarbeit auf der Straße. Der Münchner NPD-Chef Karl Richter hat das uns gegenüber bestätigt. Er scheint nicht immer glücklich zu sein über die offene NS-Nostalgie in der Szene, nimmt das aber in Kauf, da er ohne diese Leute nicht genügend Aktivisten zusammen bekommt, um Plakate zu kleben .
Auf welche Weise verfolgt die NPD ihr Ziel, langfristig in der Bevölkerung Fuß zu fassen?
Durch geschickte Verschleierung ihrer eigentlichen Ziele. Die Aktivisten sind streng angehalten, nicht über das Dritte Reich zu sprechen, am Infostand gesittet und höflich aufzutreten und möglichst subtil zu argumentieren. Es kann also gut sein, dass am Infostand über Globalisierung, Sozialbau und Hartz IV gesprochen wird, ohne dass einmal platte Parolen wie "Ausländer raus" fallen.Das Feindbild scheint ja die USA zu sein, mit welcher Begründung?
Die USA stehen schon als multikultureller Staat für alles, was die NPD ablehnt. Es gibt üble Aussagen über Barack Obama, der als "Afrika-Sprössling der symbolische Totengräber" sei. Die unappetitlichsten Aussagen bekommt man, wenn man die NPD-Kader auf Mischehen anspricht. Man darf nie unterschätzen, wie stark ideologisch verblendet diese Partei ist. Der vollideologisierte NPDler würde zur größten Not sogar einen Döner essen, einen Cheeseburger niemals.
Die Judenvernichtung ist scheinbar kein Thema mehr. Hat der Wolf Kreide gefressen?
Ja, aber er hat sich das Maul danach nicht abgewischt. Die USA sind auch deshalb das Feindbild, weil sie in der Weltsicht der NPD von Juden ferngesteuert sind. Und die säßen – wir kennen dieses Denken irgendwoher – an den Schaltstellen der weltweiten Wirtschaft. Der Antisemitismus ist auch der Grund, warum Irans Präsident Ahmadinedschad in der Szene so beliebt ist. Er hat die Auslöschung Israels zum Ziel.
Was möchten die NPD Funktionäre auf Veranstaltungen wie dem "Fest der Völker" erreichen?
Das "Fest der Völker" ist Europas größtes Rechtsrockfestival. Wenn 5-6000 Besucher zehn Euro Eintritt bezahlen, kann das die Partei gut gebrauchen – zumal die meisten Bands auf ihre Gage verzichten. Ideologisch stärkt die Veranstaltung das Zusammengehörigkeitsgefühl, die Kameradschaften bekommen die Musik vorgesetzt, die sie gerne hören. Zum Beispiel Bands, die Conflict 88 heißen, die 88, H ist der achte Buchstabe des Alphabets, steht ja bekanntlich für "Heil Hitler"
Wie stellt sich die finanzielle Situation der Partei dar?
Desaströs, nach diversen Verfahren und Verstößen gegen das Parteiengesetz kann die NPD nur noch notdürftig einen kleinen Parteiapparat aufrechterhalten, Wahlkämpfe in großen Flächenstaaten sind kaum noch zu finanzieren. Ohne die Gelder aus dem Parlamentsbetrieb wäre die Partei kaum noch lebensfähig. Die NPD mag den Staat noch so sehr ablehnen, sein Geld nimmt sie gerne. Aber noch mal: In vielen Gegenden Deutschlands sind die Rechten schon so verwurzelt, dass sie keine teuren Plakate mehr brauchen, um sich aufmerksam zu machen.
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