Forchheim und Hausen teilen sich die Steuern

27.08.2010     inFranken.de

Abkommen Die Nachbarkommunen einigten sich auf eine gemeinsame Erschließung des Gewerbegebietes "Pilatusfeld". Im Hausener Rathaus schlossen Vertreter der Stadt Forchheim und der Gemeinde Hausen eine Vereinbarung zur Vermarktung des "Pilatusfeldes".


Edgar Büttner (Bürgermeister von Heroldsbach), Franz Renker (Bürgermeister Hausen, und Franz Stumpf (OB Forchheim) unterzeichneten den Vertrag. Foto: gw
Eine solche Partnerschaft ist nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit möglich und wurde von den beteiligten Bürgermeistern Franz Stumpf aus Forchheim und Franz Renker aus Hausen mit ihrer Unterschrift besiegelt. Mit diesem Schritt haben die Beteiligten eine Konfliktsituation aus der Welt geschafft, die ein Dauerstreitthema zwischen Forchheim und Hausen hätte werden können.

Die Stadt Forchheim baut derzeit das Gewerbegebiet "Pilatusfeld-Nord" in der Gemarkung Burk aus, um der Firma Kartonax (Schumacher Packaging GmbH), die sich dort ansiedeln wird, die nötige Infrastruktur zu bieten. Die Gemeinde Hausen hingegen bringt ihr Gewerbegebiet "Pilatusfeld" mit dem ehemaligen Braas-Gelände ein und will dann auch von den anfallenden Gewerbesteuern profitieren. Durch diese verstärkte kommunale Zusammenarbeit sollen außerdem "Handlungsspielräume zurück gewonnen" werden.

Die Übereinkunft sieht vor, dass Stadt Forchheim und die Gemeinde Hausen die Ansiedlung von Kartonax partnerschaftlich in die Wege leiten und gemeinsam realisieren. So ist beispielsweise festgelegt, dass bei den Gewerbesteuerzahlungen ein Ausgleich stattfindet. Sie soll zu je 50 Prozent auf beide Kommunen aufgeteilt werden. Liegt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Forchheim im Pilatusfeld bei 10 000 Euro und Hausen bekommt nur 4000 Euro, gewährt Forchheim den Nachbarn einen finanziellen Ausgleich von 3000 Euro.

Die gemeindliche Gebietshoheit und die Zuständigkeiten beim Gemeindeverfassungsrecht bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Die Willenserklärung wurde außer von Stumpf und Renker auch vom Heroldsbacher Bürgermeister Edgar Büttner mit unterzeichnet, da er Vorsitzender des Hirtenbach-Frischwasserverbandes ist. Sie gewährleistet die Versorgung des Gewerbegebiets Pilatusfeld-Nord auf dem Gebiet von Burk mit Frischwasser. gw



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