Erst demonstrierte der "Nationale Stammtisch", dann schickte die NPD ein Fax, jetzt wehrt sich die Stadt mit einer Resolution. Foto: AO

Im Stadtrat entwickelte sich zuvor eine Diskussion über die genaue Formulierung der Resolution. Reinhold Otzelberger, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte einen Zusatz in der Überschrift zu streichen, in dem von der "politisch rechten und linken Szene" die Rede war. Vehement wehrte sich Annette Prechtel (GAL) gegen den Resolutionstext. Nach Meinung der Stadträtin sollten "Links" und "Rechts" nicht in einen Topf geworfen werden. Hier gebe es schließlich qualitative Unterschiede. Das Attribut "volksverhetzend" treffe beispielsweise nur auf die Rechtsextremen zu.

Der Fraktionsvorsitzende Udo Schönfelder wehrte sich seinerseits im Namen der CSU dagegen, die "beiden Seiten" unterschiedlich zu handhaben. "Wir sind klug beraten, wenn wir nicht signalisieren, dass wir auf einem Auge blind sind ", betonte Schönfelder. Aufgebracht bezeichnete die Grünen-Stadträtin Prechtel das Verhalten der CSU als "Ablenkungsmanöver". Innerhalb der CSU-Fraktion, so Prechtel, würden schließlich auch "rechte Aussagen" toleriert. Diese "Anspielung" auf CSU-Kreisrat Peter Eismann, der zuletzt den Kurs der Union kritisiert und Jörg Haider in diesem Zusammenhang als Vorbild genannt hatte, wies Schönfelder empört zurück.

Nach längerer Diskussion einigte sich der Stadtrat einstimmig auf eine leicht geänderte Formulierung. Der Stadtrat erklärt nun dem rechten und linken "extremistischen" (vorher politischen) Randspektrum, dass sie nicht willkommen sind.