Gerechter und differenzierter verteilen

Auf die dramatische Finanzsituation in den Kommunen verwiesen die 17 Bürgermeister des Landkreises Coburg in zwei Resolutionen, die Bad Rodachs Bürgermeister Gerold Strobel (Zweiter von rechts) gestern an MdB Hans Michelbach (Zweiter von links), MdL Susann Biedefeld (rechts) und MdL Jürgen W. Heike (links) überreichte. Foto: Volker Gundel

Dabei bestreite niemand, so Strobel, dass gespart werden müsse. Zu überdenken sei allerdings die Art und Weise. Bund und Länder müssten ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden und die finanzielle Aufgabenerfüllung garantieren.

Die Gründe hierfür lägen auf der Hand: Die Kosten im sozialen Bereich entwickelten sich zu einem Fass ohne Boden, zahlreiche Gemeinden schaffen es nicht mehr, ihren Haushalt auszugleichen. Diese Situation werde sich in 2011 und den Folgejahren noch verschärfen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum fordern die 17 Bürgermeister unter anderem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der sozialen Fürsorge, insbesondere bei der Eingliederungshilfe. Zudem soll der kommunale Anteil am Steuerverbund von derzeit 11,9 auf mittelfristig 15 Prozent angehoben werden.

Die Städtebauförderung halten die Gemeindevertreter als besonders wirkungsvolles Instrument, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Eine Kürzung der Förderungsmittel, würde im ländlichen Raum erhebliche Wirtschaftskraft entziehen, so Strobel, da die Maßnahme nahezu ausschließlich durch das örtliche Handwerk umgesetzt werde. Wenn Kürzungen unvermeidlich seien, so die einheitliche Meinung, fordern die Bürgermeister, dass bei der Mittelverteilung stärker differenziert wird und die zur Verfügung stehenden Mittel auf benachteiligte Gebiete konzentriert werden.