Sex-Club: Stadträte fühlen sich getäuscht

Hier entsteht einer der größten Sex-Clubs in ganz Franken. Nur die Werbetafel erinnert heute noch an die frühere Nutzung als Fitness-Club. Foto: Ronald Rinklef

Stadträte der CSU-Fraktion kritisieren die Verwaltung, sie über den Bau eines 1500 Quadratmeter großen Sex-Clubs in der Jäckstraße nicht vollständig informiert zu haben. "Dass hier eines der größten Bordelle ganz Bayerns entsteht, das haben wir nicht gewusst. Das hätte öffentlich diskutiert werden müssen, hier ist die Verwaltung ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen", sagte Stadtrat Pankraz Deuber (CSU).

Deuber erinnert sich noch an die fragliche Sitzung am 6. Mai 2009, als es im nicht öffentlichen Teil der Sitzung um eine Nutzungsänderung für die Jäckstraße 31 ging: "Wir erhielten keinen schriftlichen Sitzungsvortrag, wir wurden lediglich kurz informiert über ein Vorhaben, das rechtlich nicht zu verhindern sei, wie es damals hieß. Wir dachten, es handelt sich um einen Swingerclub oder ein kleines Bordell. Wir haben das Vorhaben in der Folge lediglich zur Kenntnis genommen. Einen Beschluss gab es nicht. "

Es sei nicht das erste Mal, dass der Stadtrat aus der Zeitung erfahren musste, was im Rathaus passiert, meint Deuber und nennt als vergleichbaren Fall die Affäre mit den 1600-Euro-Stadtratsstühlen. Für den Ausbau des Sitzungssaals habe die CSU nur 120.000 Euro genehmigt. Gekostet habe das Projekt viel mehr.

Rätselhaft, warum im Fall des Mega-Sex-Clubs der ausführliche schriftliche Sitzungsvortrag, der mittlerweile auch dem FT vorliegt, die Stadträte bis heute nicht erreicht hat. Dies beteuern nicht nur Stadträte der CSU-Fraktion. Auch Stadträte der SPD und der Freien Wähler legen Wert darauf, nicht oder nicht in vollem Umfang über das Projekt informiert gewesen zu sein.

Die Unterlagen über den "Antrag auf Nutzungsänderung", die vom 16. April datieren und von drei Mitarbeitern der Stadtverwaltung gezeichnet sind, nennen klar die Dimensionen des Vorhabens (Umbau eines ehemaligen Sportstudios von 53 mal 27 Metern) und Art der Nutzung ("Zehn Zimmer zur Ausübung der Prostitution"). Als die schriftliche Sitzungsunterlage geschrieben wurde, ging man offenbar noch davon aus, dass der Stadtrat zustimmen sollte. Denn der Sitzungsantrag lautete: "Der Senat stimmt der baurechtlichen Genehmigung zu."

Warum es nie zu einer Abstimmung kam, sondern nur zu einer offenbar unvollständigen mündlichen Information mit Kenntnisnahme, darüber streiten sich die Beteiligten. In der Stadtverwaltung heißt es, dass der Stadtrat bei einer Nutzungsänderung im Gewerbegebiet laut Geschäftsordnung gar nicht beteiligt werden muss. Die Genehmigung des Sex-Clubs wurde deshalb auch auf dem Verwaltungswege erteilt.

Weil man aber geahnt habe, welche Wellen der Fall auslösen könnte, sei der Bausenat vorsorglich informiert worden. Dies geschah bekanntlich in nicht öffentlicher Sitzung, allerdings, wie Baureferent Zistl-Schlingmann behauptet, im Konsens mit den Fraktionen.

Auch der Verwaltungsjurist der Stadt, Bernd Bauer-Banzhaf, weist die Vorwürfe zurück, der Stadtrat sei hier in die Rolle des Opfers einer Verwaltungsentscheidung gedrängt worden: "Ungeachtet dessen, was unsere Geschäftsordnung vorschreibt, hätte der Stadtrat zu jedem Zeitpunkt fordern können, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. Dies ist nicht geschehen."

Doch hatten die Stadträte überhaupt genug Informationen, um die Dimensionen des Vorhabens einzuschätzen und gab es Grund, den Angaben der Verwaltung zu misstrauen? Laut Daniela Reinfelder von der CSU-Fraktion sei durch die kurze Information, die Baureferent Zistl-Schlingmann gegeben habe, nicht erkennbar gewesen, dass es hier um ein Großprojekt geht. Es sei "suggeriert" worden, es handele sich um eine Einrichtung, wie es sie in Bamberg schon gebe.

Reinfelder wirft der Verwaltung und OB Starke vor, dem Stadtrat die wahren Dimensionen des Vorhabens verschleiert zu haben. Die Geschäftsordnung schreibe eindeutig vor, dass der Stadtrat über relevante Projekte informiert werden müsse. Von einem Sachvortrag zu reden, wie es das Bauordnungsamt in einem Protokoll am 11. Mai 2009 getan hat, sei eine Lüge. Reinfelder fühlt sich deshalb von der Verwaltung getäuscht. Dafür spreche auch, dass der infranken vorliegende Sitzungsvortrag den Stadträten bis zum heutigen Tag vorenthalten wurde.

Die gereizte Stimmung in der CSU hat mittlerweile auch die Fraktionen von SPD und die Freien Wähler erreicht. Auch hier ist man äußerst unglücklich über die öffentlichen Angriffe, denen man sich durch den Bau des nach eigenen Angaben größten Sex-Clubs ganz Frankens ausgesetzt sieht. Nicht unwahrscheinlich, dass der Fall deshalb weitergehende Konsequenzen hat. Denn Reinfelder und ihre Kollegen in der CSU-Fraktion denken bereits darüber nach, die seit 2008 gültige Geschäftsordnung zu kippen, die der Verwaltung größere Freiheit einräumt: "Wenn das nicht funktioniert, dann müssen eben alle eingereichten Bauanträge wieder in den Stadtrat."