Regierung warnt die Stadt vor dem Hallenkauf

20.05.2009   Ort: Importartikel     inFranken.de

Jako-Arena Der Bamberger Stadtrat wird nächsten Mittwoch über die Jako-Arena beraten. Eine Mehrheit gegen zusätzliche Kosten zeichnet sich bereits ab. Auch die Regierung von Oberfranken steht einer Übernahme durch die Stadt Bamberg eher ablehnend gegenüber.


Eines der Top-Ereignisse des letzten Jahres in der Jako-Arena war der Auftritt von "Rosenstolz". Um Bambergs Bedeutung als Veranstaltungsort zu sichern, soll die Stadt nach dem Wunsch der Eigentümerin die Jako-Arena kaufen. Doch angesichts der Haushaltslage wachsen die Zweifel im Stadtrat. Foto: Matthias Hoch
Kommenden  Mittwoch wird sich der Bamberger  Stadtrat zum ersten Mal offiziell wenn auch nicht öffentlich  mit der Zukunft der Jako-Arena auseinandersetzen.
Doch es ist zweifelhaft, ob es zu einer für alle Beteiligten befriedigenden  Lösung  kommt. Grund: Ungeachtet der Tatsache, dass die so genannte  Premiumlösung mit rein privaten Investoren und Betreibern   vorerst gescheitert ist, wollen Stadtspitze und Stadtrat  nach wie vor nur dann „ja“ zu einem Kauf durch die Stadt sagen, wenn dieser keine zusätzlichen Kosten verursacht. Genau dies hat bisher niemand plausibel darstellen können
Kein Wunder also , dass die Drähte hinter den Kulissen derzeit heiß laufen. Am Freitag soll am runden Tisch im Rathaus mit allen Beteiligten noch einmal ausgelotet werden, ob der Kauf durch die Stadt oder eine Stadttochter tatsächlich die letzte Chance zur Rettung der gegenwärtigen Basketballkonstellation ist. Oberbürgermeister Andreas Starke hat Zweifel daran geäußert und fordert die Eigentümerin Sabine Günther auf,  nachvollziehbare Gründe für  das Scheitern privater Übernahmepläne zu nennen.
  
Günther: Stadt steht in der Pflicht

Die Vizepräsidentin der Brose Baskets   will die Fraktionen in einem Gespräch am Montag aus erster Hand  über den Stand der Dinge informieren. Aus ihrer Sicht  haben sich mittlerweile alle privaten Hoffnungen zerschlagen. Nun    stehe die Stadt in der Verpflichtung, den Basketballstandort und die Halle zu erhalten.  Von neuen Kaufinteressen, wie gestern  aus dem Rathaus verlautete, weiß Günther nach eigener Darstellung  nichts. 
 
Hintergrund für die  Unruhe  ist nicht allein der Zeitdruck, der durch die mehrfach angekündigte „feindliche Übernahme“  der Halle zum Geschäftsjahresende am 30. Juni und die bereits laufenden Verhandlungen für die nächste Basketballsaison  ausgelöst wird.  Nachdem der Königsweg des privaten Kaufs der Halle vom Tisch zu sein scheint, gibt es neue Informationen von der Regierung von Oberfranken, die bereits gegen einen Kauf durch die Stadt Bedenken formuliert hatte. In einem Gespräch hat  nach FT-Informationen ein leitender Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde nun auch seine Skepsis gegenüber einem Erwerb  der Halle durch die Stadttöchter Stadtwerke oder auch die Stadtbau GmbH gezeigt. Die   Stadt  müsse in jedem Fall den Kauf  durch die Regierung prüfen zu lassen, und zwar sechs Wochen vor einer Entscheidung, stellte die Regierung fest. Bereits Ende April  hatte die Regierung der Stadt folgenden Satz ins Stammbuch geschrieben: „Bei der bestehenden Finanzenge sehen wir keine Möglichkeit, wie der Haushalt der Stadt eine zusätzliche nicht unbedeutende Dauerbelastung verkraften kann.“
 
Einigkeit in den Fraktionen


Wer sich in den Fraktionen umhört und den Meinungsstand zur derzeit bedeutendsten  kommunalpolitischen Frage erkundet,  stößt über alle Parteien hinweg auf große Einigkeit:    Ein Erwerb der Halle durch die Stadt scheidet nach Ansicht der CSU, der  SPD  und auch der FDP  wegen der Haushaltslage von vorneherein aus.
 Einem Kauf durch eine städtische Tochter wollen die beiden  großen Fraktionen und  die Grünen  nur dann zustimmen, wenn sicher ist, dass über  die derzeit vom „Konzern Stadt“ geleisteten 300 000 Euro hinaus keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Bisher sei  man von Seiten der Hallenbetreiber  den Beweis schuldig geblieben, dass ein Betrieb ohne Zuschuss  möglich ist,  sagen unisono OB Andreas Starke (SPD) und Bürgermeister Werner Hipelius (CSU).  Starke sprach gestern von einem Zuschussbedarf von 400 000 bis 600 000 Euro im Jahr. Dieser jährliche Verlust sei auch der Grund gewesen, weshalb die Stadt die Übernahme des Betriebs unter einem privaten Eigentümer schon vor über einem Monat ausgeschlossen hat.
Starke will trotz der Schwierigkeiten weiter versuchen,  einer rein privaten Lösung den Weg zu bereiten. „Ich habe von Frau Günther keine einleuchtende Begründung dafür erhalten, wieso dies nicht möglich sein soll“, sagte das Stadtoberhaupt.  
Hipelius: Waren total überrascht

Als wichtigsten Grund gegen  eine Übernahme der Halle durch die Stadt  führt Hipelius die Haushaltsituation und das  abzusehende Nein der Regierung an. Sie werde angesichts der  wegbrechenden Einnahmen und der ohnedies hohen Belastungen des städtischen Haushalts eine weitere Verschuldung kaum erlauben und ihre Genehmigung verweigern:  „Abgesehen davon, dass die Halle nicht fortlaufen kann – wir haben gewaltige  Verpflichtungen.   In dieser Situation sind uns Schulen und Kindergärten wichtiger als der Basketball“, sagte Werner Hipelius. 


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