Besucherströme werden geteilt
07.02.2012
Ort: Bamberg Von: Jutta Behr-Groh 
Justiz Beim Oberlandesgericht gibt es ein fertiges Konzept für mehr Sicherheit im Haus. Die Umsetzung scheiterte bisher am Geld. Nach dem tödlichen Anschlag in Dachau könnten nun mehr Mittel fließen.
Es ist keine große Summe, die benötigt wird, um die Eingangshalle des Jahrhundertwende-Bauwerks am Wilhelmsplatz umzugestalten. Auf 130.000 bis 160.000 Euro beziffert Tschanett die Kosten. Pläne hat das Staatliche Bauamt Bamberg längst erarbeitet; sie liegen fertig in der Schublade.
Substanz wird keine geopfert
Weil es sich beim Justizpalat um ein Einzeldenkmal handelt, verbieten sich Eingriffe in die Substanz. Die Überlegungen konzentrieren sich darauf, die Besucherströme gleich nach dem Betreten des Hauses zu kanalisieren, noch in der Eingangshalle. Sie wurde bei der Generalsanierung vor ein paar Jahren mit einer gläsernen Zwischenwand ausgestattet, die auch als Windfang dient. Im neuen Sicherheitskonzept kommt ihr eine zentrale Rolle zu. Geplant ist der Einbau zweier zusätzlicher Türen in die Glaswand. Eine, die rechte, wäre künftig den rund 250 Beschäftigten vorbehalten und öffnet sich nur denen, die einen elektronischen Schlüssel für ein vorgeschaltetes Lesegerät besitzen.
Durch die neue linke Tür müssten alle Besucher, vom Rechtsanwalt und Polizeibeamten bis zum Zeugen und Zuhörer. Tschanett kann nur grob schätzen, wie viele Leute täglich ein- und ausgehen. Er tippt auf ungefähr 1000. Die Besucher also werden künftig nach dem Portal nach links zu einer Personenschleuse gelotst, die dort fest installiert wird und an der ständig zwei Wachtmeister Dienst tun.
Wer diese Kontrolle passiert hat, muss noch an der ständig besetzten Pforte vorbei. Erst dann öffnet sich die Tür, die ins zentrale Treppenhaus führt. Oder auch nicht: Sie kann von der Pforte aus per Knopfdruck verschlossen werden. So eine permanente Eingangskontrolle wird nach Tschanetts Dafürhalten die wesentlichste Gefährdung beseitigen: Eigentlich dürfte dann niemand mehr ins Haus gelangen, der etwas bei sich trägt, womit er anderen gefährlich werden kann.
Der Umbau und die Kosten sind das eine, das andere ist das Personal, das man für ständige Kontrollen braucht. Personenschleusen allein nützen nichts. Baureferent Tschanett setzt auf die Zusage von Bayerns Justizministerin Beate Merk, wonach bis zum Jahr 2014 landesweit 150 zusätzliche Wachtmeister-Stellen bei der Justiz geschaffen und weitere 300 durch private Sicherheitsdienste besetzt werden sollen.
Seit dem Vorfall von Dachau wird auch in den Bamberger Gerichtsgebäuden verstärkt kontrolliert. Am Wilhelmsplatz ist seit Mitte Januar eine mobile Personenschleuse im Einsatz, die am Fuß des Haupttreppenhauses aufgebaut ist. Als Dauerlösung ist das nicht geeignet, sagt der Baureferent. Potenzielle Täter müssten gestoppt werden, ehe sie im Treppenhaus sind.
Ernst Tschanett spricht von einer abstrakten Gefahr, die es zu bannen gelte. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, sei eher gering. Auch absolute Sicherheit werde es in einem Gericht nie geben. Es müsse zugänglich bleiben. Die Öffentlichkeit sei ein hohes Rechtsgut, die Sicherheit - auch die der Besucher - ein anderes. Man müsse zwischen diesen Rechtsgütern abwägen. Gegenwärtig habe der Sicherheitsaspekt Vorrang.
Das Amtsgericht am Synagogenplatz bereitet dem Baureferenten sicherheitstechnisch weniger Sorgen. Dort sind, wie bei neueren Gerichtsgebäuden üblich, die Büros in einem anderen Teil des Hauses untergebracht als die Sitzungssäle.
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Kommentare
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@ #1 Domreiter:
Domreiter, ich glaube nicht, dass Herr Tschanett sich irgenwie über diese Summe lustig machen wollte. Vielmehr vermute ich, dass er sich im Laufe seines Berufslebens an ganz andere Beträge gewöhnen musste.
Aus dieser Sicht erscheinen ihm 160.000 € wahrscheinlich als vergleichsweise preisgünstig.
Zum Vergleich:
In Berlin soll ein neues Gefängnis gebaut werden, dass eigentlich nicht benötigt wird. Kosten:
angeblich um 200.000.000 € (also ca. das 1.250-fache !!)
Aber trotzdem, ich stimme Ihnen zu, dass 160.000 € viel Geld ist. Mein ehem. Lehrer verkaufte altersbedingt zu diesem Preis sein kleines Reihenhaus am Stadtrand von Bamberg.
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@ Octopus - vielen Dank
... so oder so ähnlich meinte ich es ja.
Und Ihr Beispiel mit Berlin: Mir fällt langsame nichts mehr ein. Vielleicht liegt´s daran, dass (Hundert-)Tausend und Millionen schon gar nicht mehr zählen. Interessant und spruchreif wird´s ab ner Milliarde.
Muss eben mal meinen Kontostand checken ... Wo sind all meine Milliarden hingekommen?
Ich kann nur noch Schmunzeln, wünsche mir aber, dass Amtsträger sich Ihrer Verantwortung bewusst sein sollten. In der freien Wirtschaft läuft´s nämlich (wenn auch nicht immer - aber meistens) so. Ich will auch nicht alle "über einen Kamm scheren". Aber die Bedenkenlosigkeit von Entscheidern der öffentlichen Hand bzgl. des Handelns und möglicher Langzeitfolgen - ohne eben diese für sie persönlich, wohl aber - für den Steuerzahler finde ich immer öfter auffällig.
Positive Gegenbeispiele sind mir herzliche willkommen.
DR
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... nicht viel Geld
... müsste Herr Tschanett privat 160.000 Euro ausgeben, wäre ich sehr gespannt, ob er da auch so argumentieren würde. Aber angesichts der Milliardendiskussionen der letzten Jahre wundert es mich nicht, wenn jemand so etwas leicht dahersagt.
Es ist immer einfacher fremdes Geld auszugeben, als eigenes Geld. Und haften oder sich verantworten muss sich dafür ohnehin niemand der "feinen Herren".
Ich frage mich nur, wohin das alles führt... Irgendwann ist KEIN Geld mehr da ...
Und wenn jemand wirklich eine Waffe o.Ä. ins Gericht bringen will, dann schafft er das auch.
Purer Aktionismus die Maßnahme aus meiner Sicht.
Wer schützt mich vor Kunden die Ihre Rechnungen nicht zahlen, die angemahnt werden und dann bei mir erscheinen?
Ich finde, dass ein Amoklauf stets eine Mahnung an die Gesellschaft zu verstehen ist und meist die letzte Möglichkeit aus Sicht desjenigen ist, sich Gehör zu verschaffen.
Und NEIN - ich heiße keinen Amoklauf oder Gewalt gut. Nur sollte man nachdenken, was die Gründe dafür sind.
Eine schöne Woche und beste Grüße
DR
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