Finanznot eint die Bamberger Stadträte

Städtebaufördermittel fließen in viele Bamberger Projekte, auch in den Bau der neuen Kettenbrücke.Foto: Ronald Rinklef

In einer Resolution geht es um die Umlage des Bezirks Oberfranken.

Sie ist laut Finanzreferent Bertram Felix angesichts der ständig wachsenden Sozialausgaben zum unkalkulierbaren Faktor geworden. Die Steigerung um fünf Prozentpunkte im Jahr 2011 bedeute für Bamberg Mehrbelastungen von 2,5 Millionen Euro. Die eigentlich schlimme Nachricht sei, dass sich die Lage 2012 nicht entspanne, sondern eine weitere Anhebung der Umlage um fünf Prozentpunkte drohe. Dann kämen auf Bamberg zusätzliche 5,9 Millionen Euro zu. Geld, das man aufbringen müsste, aber nicht haben werde, prognostizierte der Kämmerer.

Der Stadtrat verlangt deshalb von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag, dass sie den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke deutlich auf mindestens 800 Millionen Euro aufstocken.

Die Aufstockung dürfe keinesfalls zu Lasten anderer kommunalen Ebenen oder der Schlüsselzuweisungen gehen.

Vom Bund erwartet der Bamberger Stadtrat gleichzeitig, dass er sich "angemessen" an den Sozialleistungen zu beteiligt, die für die Bezirke nicht mehr zu finanzieren sind. Das sei schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bund und Land dürften zudem keine neuen kostenintensive Gesetze beschließen, die die Einnahmen der Kommunen weiter schmälern oder die Kosten auf die Gemeinden verlagern. Schließlich fordert der Bamberger Stadtrat die Politiker in Berlin und München auf, die Finger von der Gewerbesteuer zu lassen. Sie sei als wichtigste kommunale Einnahmequelle unverzichtbar.

"Bamberger Appell" soll öffentlichen Druck verstärken

Als "Bamberger Appell" verabschiedete der Stadtrat eine zweite Resolution, der ein Antrag der Grünen-Fraktion zu Grunde lag. Hintergrund sind möglicherweise drohende Kürzungen bei der Städtebauförderung durch den Bund. Das würde Bamberg empfindlich treffen. Bei zahlreichen laufenden Maßnahmen sind Zuschüsse aus diesem Programm einkalkuliert. Thomas Beese aus dem Baureferat nannte als Beispiele den Neubau der Kettenbrücke, die Sanierung im historischen Sandviertel und die Vorhaben rund um den Bahnhof.

Noch handele es sich um Denkspiele in den Berliner Ministerien, sagte Stadträtin Ursula Sowa (Grüne/Alternative Liste). Es sei aber wichtig, jetzt schon zu reagieren und einzuhaken. So könne der Bund "die Absicht noch ohne Gesichtsverlust fallen lassen", plauderte die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus dem Nähkästchen.

Die Resolution würdigt ausdrücklich die Städtebauförderung als ein erfolgreiches und international anerkanntes Instrument zum Erhalt der deutschen Städte und insbesondere ihrer historischen Kerne.