Regierungsumbildung in Griechenland
16.06.2011
Regierungsumbildung in der Schuldenkrise: Der griechische Regierungschef Papandreou muss seinen Reformkurs absichern, damit sein Land nicht pleitegeht. Viele Bürger wollen nicht länger mitmachen und fordern ein Ende des Sparkurses.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou Foto: ALEXANDROS VLACHOS dpa
Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung.
Angesichts der drohenden Staatspleite und heftiger Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute sein Kabinett umbilden.
Zugleich kündigte der Sozialist am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen NET an, am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Spekulationen über einen Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit wies Papandreou zurück.
Zuvor waren die seit Wochen andauernden Proteste gegen das Sparprogramm in Gewalt eskaliert. In Athen lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Streiks legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm.
Papandreou machte klar, dass er als Regierungschef weitermachen will. "Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk", erklärte er im Staatsfernsehen. Er habe der Opposition vorgeschlagen, gemeinsam Anstrengungen für Reformen zu unternehmen, sagte Papandreou. Das könne auch eine Beteiligung der Opposition an der Regierung sein.
"Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", deutete Papandreou einen möglichen Rückzug an. Allerdings habe die oppositionelle Partei Nea Dimokratia (ND) unerfüllbare Bedingungen gestellt, bevor Gespräche überhaupt richtig hätten beginnen können. Die Konservativen fordern eine Neuverhandlung des Spar- und Reformprogramms mit EU und IWF.
"Eine große historische Chance ist verpasst worden", kritisierte der Chef der konservativen ND, Antonis Samaras. Papandreou habe sein Rücktrittsangebot zurückgenommen, sagte er im Fernsehen.
Beobachter erklärten, der Ministerpräsident sei zum Handeln gezwungen. Die gegenwärtige Regierung könne wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen vom linken Flügel und von den Gewerkschaften nicht mehr konsequent die nötigen Reformen umsetzen.
Zehntausende Griechen gingen am Mittwoch erneut gegen die Sparpolitik auf die Straße. In Athen spitzte sich die Lage zu, als sich am Rande großer Demonstrationen extreme Gruppen Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten. Vermummte Linksextreme hätten Beamte mit Brandflaschen attackiert, berichtete das Fernsehen. Polizisten setzten Tränengas ein, um Randalierer auseinanderzutreiben. Viele friedliche Demonstranten verließen fluchtartig den Platz vor dem Parlament.
Möglicherweise braucht Griechenland ein neues Hilfspaket im Wert von bis zu 120 Milliarden Euro.
Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) fordern weitere einschneidende Sparmaßnahmen von Athen. Voraussetzung für neue Hilfen sei, dass die sozialistische Regierung auch die Opposition mit ins Boot hole.
Weiter umstritten ist der deutsche Vorschlag, private Gläubiger an den neuen Hilfen zu beteiligen. Fortschritte könnte das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin bringen. Vor allem Frankreich, dessen Banken massiv Griechenland-Kredite in den Büchern haben, leistet Widerstand - aus Furcht vor massiven Abschreibungen. Am Sonntag wollen dann die Euro-Finanzminister erneut beraten - einen Tag früher als geplant.
Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.
Von der Billigung dieses Programms durch das Parlament hängt die nächste Zuteilung von zwölf Milliarden Euro durch EU und IWF ab. Kommt dieses Geld nicht rechtzeitig, ist Griechenland Ende Juli pleite.
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