Lampedusa: Streit zwischen Rom und Brüssel

14.02.2011     

Flüchtlingswelle Zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist Streit über den Umgang mit der Flüchtlingswelle aus Tunesien ausgebrochen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni warf der Europäischen Union am Montag öffentlich mangelnde Unterstützung vor.


Flüchtlinge aus Tunesien warten darauf, das Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa betreten zu können. Foto: CIRO FUSCO
In Brüssel herrsche ein "dramatisches Schweigen", sagte er im italienischen Fernsehen. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor erklärt, Rom habe die Hilfsangebote der EU bisher abgelehnt. Die Kommissarin sei "sehr überrascht" über die wiederholten Vorwürfe aus Italien, so der Sprecher.

In den vergangenen fünf Tagen hatten 5.000 Tunesier die italienische Ferieninsel Lampedusa erreicht.

Der Maghreb sei nur siebzig Kilometer von Lampedusa entfernt, sagte Maroni. Er prognostizierte ein "Weltuntergangsszenario" infolge eines drohenden Übergreifens der Unruhen auf weitere nordafrikanische Länder. Auf seine Forderung, beim EU-Innenministertreffen in der kommenden Woche über den Flüchtlingsstrom zu beraten, habe es aus Brüssel geheißen, entsprechende Programmänderungen müssten mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen angemeldet werden.
Brüsseler Diplomaten sagten dagegen, die EU-Innenminister wollten am 24. Februar über das Flüchtlingsproblem sprechen. Eine entsprechende Änderung der Tagesordnung sei genehmigt worden, hieß es. Die EU-Kommission bot Italien außerdem ausdrücklich Hilfe beim Grenzschutz an. Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung ausgelotet, sagte der Malmström-Sprecher. Denkbar wäre etwa die Entsendung von "Schnellen Eingreifteams" unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Der Anstieg der Flüchtlingszahlen hat vor allem damit zu tun, dass nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali die Grenzen weniger kontrolliert werden.

Auch in Deutschland gewann die Debatte um die Bootsflüchtlinge am Montag an Fahrt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland auf. Der Minister äußerte in Nürnberg "den Wunsch, dass die Tunesier sagen, wir gehen nach Tunesien zurück, um dort ein anderes Tunesien" aufzubauen.
Er hoffe, dass der Übergangsprozess in dem Land zur Demokratie führe, unterstrich de Maizière. Gleichzeitig begrüßte er das Vorgehen Italiens: "Italien verhält sich richtig." Die Lager auf Lampedusa seien geöffnet. Wenn es dort zu eng werde, sei ein Weitertransport innerhalb Italiens vorgesehen.

Dass Deutschland einige der Flüchtlinge bei sich aufnimmt, ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach keine Option.

"Die Vertragslage in Europa ist eindeutig", sagte Bosbach am Montag im MDR. Flüchtlinge müssten danach in dem Land aufgenommen werden, in dem sie die EU-Außengrenze überschreiten. Italien bekomme jede humanitäre Hilfe, wenn die Regierung dies wolle: "Europa wird Italien nicht allein lassen".
Die Europaabgeordnete und Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler (Grüne) verlangte dagegen, andere EU-Länder sollten Flüchtlingen Unterkunft gewähren. Die Länder hätten eine Pflicht, Italien mit dem Ansturm nicht allein zu lassen, sagte die frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. Die Organisation Pro Asyl forderte, vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage müssten alle Asylanträge sorgfältig geprüft werden. Europa solle außerdem zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Nordafrika Wege der regulären Migration eröffnen. epd


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Kommentare

 
14  Kommentare  
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Haerddi - 16.02.2011 12:30    (0)   
 

EG
Ja klar waren früher viele für eine Einheit weil nur die Positiven Seiten aufgezeigt wurden, von denen wir alle heute profitieren, ob ihr es glaubt oder nicht. Und jetzt, wie bei so vielem, zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Was habt ihr eigentlich für ein Problem, bisher sind noch keine 5000 zu uns geflüchtet, oder habt ihr sie versteckt?

Haerddi - 16.02.2011 08:24    (0)   
 

Heiliger...
Wenn man die KOmmentare hier so liest, kann man eigentlich nur mit dem Kopf schüttel, irgendwelche pauschalisierenden "Alle Flüchtlinge klauen unsere Frauen" Aussagen. Euch ist aber immernoch das IHR alle für ein Europa gewesen seit?? In einer Gemeinschaft geht es nunmal auch darum, sich gegenseitig zu helfen wenn man Hilfe benötigt!! Jetzt wird sich manch einer denken: " GEGENSEITIG?! Wir müssen doch immer nur zahlen!!" Schonmal daran gedacht wie gut es uns geht kann man da nur sagen?!

so_was - 16.02.2011 09:02    (0)   
 

wenn wir schon...
... bei Pauschalaussagen sind:
"IHR alle seid für Europa gewesen". q.e.d.
Ich denke, dass viele nicht dafür waren und mittlerweile noch mehr dagegen sind.
Das mit den "Frauen klauen" ist natürlich Blödsinn, da gebe ich Ihnen recht.
"In einer Gemeinschaft helfen" schaut doch bislang so aus, dass wir eigentlich nur helfen (müssen). Ich hoffe, wir kommen nie in die Lage, dass uns andere Staaten helfen müssen; denn welche sollten das sein?? Und ich darf gar nicht daran denken, wie gut es uns gehen könnte, wenn wir nicht das Sozialamt der Welt wären. Ein einheitliches Europa bedeutet für mich nicht, unser Niveau solange zu senken, bis wir mit anderen europäischen Staaten auf einer Stufe stehen.

Limmerschdorfer - 15.02.2011 22:43    (0)   
 

Reinlassen,
alles reinlassen, was nur geht.
Dann sind wir eben ein paar Jährchen früher pleite.
Aber die Leute aus Tunesien und Ägypten sind revolutionserfahren und wissen wie man das Pack an der Regierung zum Teufel jagt.

EulenSpiegel - 15.02.2011 18:31    (0)   
 

… ---- … PRESSE-SPIEGEL … --- …
============================
Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND argumentiert:
„Wenn man die Probleme Italiens und der Flüchtlinge ernst nimmt, müsste die EU ihre gesamte Asylpolitik überdenken und die Flüchtlinge, die in Italien landen, auf andere Mitgliedsländer verteilen. Das rüttelt an lieb gewonnenen Illusionen jener Länder, die keine Südgrenzen haben. Auch Deutschland stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn es kühl auf bestehende EU-Verträge verweist und keine Flüchtlinge aufnehmen will. Für ein Land ohne EU-Außengrenze ist es eine bequeme Regelung, dass Asylbewerber Sache des Staates sind, deren Grenze sie überschreiten."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mahnt:
„Die EU kann ihre Märkte für tunesische Tomaten und Gurken öffnen. Die EU hat zudem Töpfe mit Entwicklungsgeldern, die sie nur anzapfen muss. Europa kann helfen, ein neues tunesisches Justizwesen aufzubauen, ein funktionierender Rechtsstaat ist wichtig für Investoren. Und warum nicht den europäischen Mangel an qualifizierten Ingenieuren auch mit gut ausgebildeten Absolventen aus Tunis beheben? Europa hat lange zu den diktatorischen Verhältnissen in Tunesien geschwiegen. Nun haben die Europäer voll schlechten Gewissens den Wandel enthusiastisch begrüßt. Auch daraus entsteht Verantwortung", die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

„Was also tun?", fragt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
„Die EU muss endlich eine glaubwürdige Entwicklungspolitik in Tunesien und den Nachbarländern betreiben. Und darf sich nicht darauf beschränken, die Grenzen der nordafrikanischen Despotenstaaten mit polizeilicher Hilfe noch besser abzusichern. Nun geht es vor allem darum, mit bevölkerungsnahen Hilfsprojekten Millionen von verarmten Nordafrikanern Arbeit und Perspektiven zu geben. Trotz aller Fensterreden zeichnet sich Europas Nordafrika-Politik vor allem durch Hilflosigkeit aus: Seit Jahren werden die Wüsten-Diktatoren mit Brüsseler Millionen-Hilfe unter dem Etikett 'Mittelmeer-Partnerschaft' bei Laune gehalten."

Uwemeint - 15.02.2011 19:06    (0)   
 

Sorry, aber so
ein dummes Gschmarri im Kommentar der FTD:
Haben die Italiener "unsere" Brüder aus Rußland und den anderen Ostgebieten aufgenommen, hatten wir da nicht eine Ostaussengrenze? Nur weil wir angeblich keine Südgrenze haben, was ist mit München, beginnt da seit der Landesbank Affaire nicht schon der Balkan?
Ausserdem, wenn die Tunesier jetzt schon alle abhauen, für was haben sie dann ihre Regierung gestürzt?????

EulenSpiegel - 15.02.2011 22:02    (0)   
 

Zur „Erinnerung : »"unsere" Brüder aus Rußland …
=========================================
… und den anderen Ostgebieten« (Zitat von *Uwemeint*)
hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl als *deutsch*-stämmig definiert und als willkommenes Wahl-Stimmvieh für seine Regierung „heim ins Reich“ geholt:

Jetzt habt ihr die „Bescherung“!

Kanzlerkandidat - 15.02.2011 18:05    (0)   
 

Back to the roots.....
...back to africa......!!

Schickt diese Vögel zurück. Deutschland und Bayern ist nicht scharf auf diese Gruppierung. Es wird sich eh zu 98% um Männer im Alter von 20-30 Jahren handeln, muslimischen Urpsrungs, die unsere Frauen hier anglotzen und als Nutten titulieren und wenn sie nicht willig sind,sie mit Gewalt nehmen. Respekt gegenüber unseren geltenden Gesetzen und unserer öffentlichen Ordnung gleich Null. Wir brauche die hier nicht, genausowenig wie es angebracht ist unser sauer verdientes Geld wieder zur "Aufbauhilfe" nach Afrika zu transferieren. Jagd endlich unsere Bundeskanzel aus dem Ossiland und ihren schwulen Stellvertreter zum Teufel....wird Zeit das die Deutschen endlich mal auf die Barrikaden gehen......#

Wir brauchen die Maximalpigmentierten hier nicht!! Und unsere Gutmenschen (die mit dem Hundepfötchen auf der Jacke oder die mit den Hundehaarschnitten) dürfen gerne gleich mitgehen......

Vote me.......

ArmesDeutschland - 15.02.2011 13:48    (0)   
 

Alle sofort zurückschicken!!
Grenzen dicht machen und wer trotzdem angespült wird, sofort wieder zurück.
Wenn es sich rumspricht das keiner mehr aufgenommen wird und nichts bekommt dann is Ruhe.
Warum wollen Sie denn alle nach D? Nur zum abzocken.
Sind schon mehr als genung Kulturbereicherer hier!

SPD und Grüne sprechen sich dafür aus das wir die Leute aufnehmen müssen. -Gehts noch, wie zugedröhnt sind die???
Merkelchen drückt sich noch etwas, aber hintenrum werden wir doch wieder 5-10tsd aufnehmen.
Aber liebe Wähler und Nichtwähler ihr wollt es ja so!

Roco - 15.02.2011 13:28    (0)   
 

Wenn...
... die EU ihre Grenzen nicht mehr richtig sichern kann, dann ists eh schon zu spät! wolle mer sie reilasse! Gleichzeitig wird der Genpool mal wieder etwas aufgefüllt, der ist nämlich schon so flach, das die Leute schon dummes Zeug ins Internet posten!?!

Oskarchen - 15.02.2011 12:46    (0)   
 

Keine Aufnahme!
Deutschland darf keine Tunesier aufnehmen. Die sollten in ihrem Land bleinben und es selber mit aufbauen! Erst für Freiheit und Demokratie demonstrieren und dann abhauen. Das hätten die wohl gerne.
Aber ich glaube mal, daß unser "Geld-Gib-aus" Staat mal wieder kräftig austeilt.
Schickt sie schnell wieder nach Tunesien.

Meckerer - 15.02.2011 08:45    (0)   
 

Alle wieder zurück.....
Diese Menschen stellen die EU auf eine harte Probe: Sollen die Europäer angesichts der Staatskrisen in Tunesien und Ägypten den überwiegend jungen Männern, die von Arbeit und einer Perspektive in der EU träumen, die Tür öffnen? Oder sie doch besser nach Nordafrika zurückschicken, damit aus dem Flüchtlingsstrom demnächst keine Welle wird, mit der die Europäer nicht mehr fertig werden?
Ich weiß gerade nicht wirklich genau, was es da zu überlegen gibt. Es ist nicht erstaunlich, dass viele von einer Perspektive in der EU träumen.

Jeder qualifizierte darf sich gerne legal bewerben, aber anstranden ist von Anfang an kein guter Einstand, um ernsthaft eine Perspektive anzustreben.Unsere Sozialkassen sind doch vollkommen leer.

TheOne - 15.02.2011 03:52    (0)   
 

Die einzig mögliche Reaktion !!
==========================
Alle *Flüchtlinge* ohne Ausnahme auf ein Schiff bringen und nach Tunesien zurück schicken.
Es handelt sich doch hier vorwiegend um sogenannte *Wirtschaftsflüchtlinge* die Italien aussaugen wollen.

Dr_Pflichtfeld - 15.02.2011 08:52    (0)   
 

Italien aussaugen?
Dann sind die aber schlecht informiert. Das hat doch Berlusconi mit seiner Clique schon erledigt.

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