Viele Tote in Homs - UN prüfen Beobachtermission

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, hier Mitte Januar, droht dem Regime in Damaskus Konsequenzen an. Foto: Nabil Mounzer

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf Regimegegner, landesweit seien am Donnerstag mindestens 126 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, davon allein 107 in Homs. Aktivisten baten um Hilfe durch das Internationale Rote Kreuz und den Roten Halbmond.

Homs ist umzingelt. Armeeposten kontrollieren alle Zugangsstraßen, seit zehn Tagen konnten keine Lebensmittel mehr in die Stadt geliefert werden - Essen und Medikamente werden knapp. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gehen auch die Heizölvorräte zur Neige. In ganz Homs gibt es nach Angaben von Aktivisten nur noch drei Ärzte, einer wurde durch Granatenbeschuss verletzt.

Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Tagung des Sicherheitsrates in New York. Zudem könnte ein UN-Sondergesandter in das arabische Land geschickt werden, in dem seit März 2011 schon etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Die US-Regierung bekräftigte, dass sie zusammen mit ihren internationalen Partnern eine politische Lösung im Syrien-Konflikt anstrebt. Das sei der richtige Weg, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er kündigte für die kommenden Tage weitere, sehr aktive Gespräche mit Freunden und Verbündeten über die nächsten Schritte an. Ziel bleibe ein friedlicher politischer Übergang in Syrien.

Ban äußerte sich im Sicherheitsrat nach Angaben von Teilnehmern ungewohnt deutlich über die jüngste Blockade der Syrien-Resolution durch Russland und China. Er sei zutiefst enttäuscht über die Abstimmung, damit sei das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien zu neuer Gewalt ermuntert worden. «So viele sind getötet worden. Wie viele müssen noch sterben, bevor es eine politische Lösung gibt», sagte der Koreaner nach der Sitzung.

Der deutsche Botschafter Peter Wittig dankte Ban für die klaren Worte. Nach dem Scheitern der Resolution am Samstag komme es jetzt darauf an, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft weiter zu verstärken und insbesondere die Arabische Liga zu unterstützen. Ein denkbarer Weg sei dabei die von Ban angesprochene gemeinsame Beobachtermission. Westliche Diplomaten wollen aber vor konkreten Schritten das Treffen der Arabischen Liga am Wochenende in Kairo abwarten.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von «anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete». Das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat scheine «die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren».

Der britische Premierminister David Cameron forderte am Rande einer Konferenz in Stockholm, den Druck auf das Regime von Assad zu erhöhen. «Ganz klar, was da täglich im Fernsehen zu sehen ist, ist vollkommen inakzeptabel», sagte Cameron. «Es ist wirklich entsetzlich, die Zerstörung von Homs zu sehen.»

Die Türkei setzt sich für einen neuen Fahrplan zur Beilegung des blutigen Konflikts ein. Nötig sei ein internationales Forum in der Region, bei dem alle wichtigen Staaten vertreten sein müssten, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu dem türkischen Fernsehsender NTV. Für Ankara ist der einst von Erdogan als «Freund» bezeichnete Gewaltherrscher inzwischen eine Unperson. Erdogan will, dass Assad zurücktritt und den Weg für eine politische Lösung freimacht. Davutoglu reiste zu Krisengesprächen nach Washington.

Der Führungsstab des Syrischen Nationalrats beriet im Golfemirat Katar, wie das Blutvergießen gestoppt werden könnte. Der Rat setzt inzwischen stärker als bisher auf militärische Optionen. Unter anderem wird über Waffenlieferungen an Deserteure diskutiert. Am Rande des zweitägigen Treffens in Katar hieß es am Donnerstag, der Sorbonne-Professor Burhan Ghaliun werde sein Amt als Vorsitzender des Rates vermutlich weiter ausüben.

Unter arabischen Diplomaten wird erwogen, den von mehreren Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrat als legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen. Über diese Frage werde am Sonntag bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo diskutiert, hieß es. Die im Dezember begonnene Beobachtermission der Liga in Syrien hatte die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können, die Beobachter waren deshalb am Mittwoch von der Liga zum Verlassen Syriens aufgefordert worden. Nur ein kleiner Führungsstab wurde zurückgelassen.

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (80) mahnte im Syrien-Konflikt zur Vorsicht. «Denjenigen, denen es in den Fingern juckt, muss man sagen: Sie sollten sich die Hände waschen und beruhigen», meinte Gorbatschow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Demnach lehnt er eine militärische Einmischung in Syrien ab - und unterstützte damit die international umstrittene Linie des Kreml.