Obama verschärft Iran-Sanktionen

Vor zwei Wochen erst verhängte die EU scharfe Sanktionen gegen den Iran, jetzt zieht US-Präsident Obama die Daumenschrauben noch einmal an. Foto: Ron Sachs

Er verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

Die zusätzlichen Strafmaßnahmen seien vor allem mit Blick auf «betrügerische Praktiken» der Zentralbank und anderer Finanzinstitutionen, Transaktionen zu verschleiern, gerechtfertigt. Teheran gehe auch nicht scharf genug gegen Geldwäsche vor. Zudem sei das Verhalten des Iran ein «inakzeptables Risiko» für das internationale Finanzsystem, hieß es vom Weißen Haus weiter.

Zuletzt war der Streit über das iranische Atomprogramm erheblich eskaliert. Teheran drohte für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen. Der Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Salami reagierte damit auf Berichte über angebliche Überlegungen in Israel, den Iran bereits im Frühjahr anzugreifen. Israel sieht durch das iranische Atomprogramm seine Existenz bedroht.

Erst Ende Januar hatte die EU mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über ein iranisches Atomwaffenprogramm hatten die USA, Großbritannien und Kanada Ende November weitere Sanktionen verhängt. Erstmals zielten die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran und warfen der Zentralbank des Landes Geldwäsche vor. «Der Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt», sagte damals US-Präsident Barack Obama. .