Bereitschaft zu Zugeständnissen

02.09.2010     inFranken.de

Nahost-Gespräche Sie sprachen von Gott, dem Leiden der Völker und der Chance auf Frieden: Nach zwei Jahren Stillstand haben Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas wieder Verhandlungen aufgenommen. Doch beide Seiten wissen, dass der Weg steinig ist.


Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Jason Reed/dpa
Zum Auftakt der ersten direkten Nahostgespräche seit zwei Jahren haben sich beide Seiten überraschend optimistisch geäußert. "Ich sehe in Ihnen einen Partner für den Frieden", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. "Wir wollen eine neue Ära in der Region, die Frieden und Wohlstand für alle bringt", antwortete Abbas. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag in Washington die erste Verhandlungsrunde eröffnet.

Ziel ist es, innerhalb eines Jahres eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen, damit beide Völker friedlich zusammenleben können.

Clinton mahnte, die Zeit für "schwierige Entscheidungen" sei gekommen. Zwar gebe es große Schwierigkeiten, doch ein Durchbruch in dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt sei möglich.

Netanjahu deutete die Bereitschaft zu Zugeständnissen an und rief zu "schmerzhaften Konzessionen beider Seiten" auf. Er verstehe den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen, souveränen Staat. Dagegen habe Israel besondere Bedürfnisse nach Sicherheit. "Sicherheit ist die Grundlage des Friedens." Es bestehe die "seltene Chance" auf Frieden. "Gemeinsam können wir unsere Völker in eine historische Zukunft führen."

"Der Weg zum Frieden liegt klar vor uns", meinte Abbas und verwies auf entsprechende UN-Resolutionen.

Es sei an der Zeit, die "israelische Invasion der Palästinensergebiete, die 1967 begonnen hat", vollständig zu beenden. Wie auch Netanjahu verurteilte Abbas die jüngsten Terroranschläge. "Sicherheit ist für uns beide entscheidend." Abbas sprach aber auch die drohenden Stolpersteine der Verhandlungen offen an: Der israelische Baustopp in Palästinensergebieten dürfe nicht aufgehoben, das Embargo des Gaza- Streifens müsse beendet werden.

Skeptiker warnen, ein Jahr Verhandlungen sei viel zu kurz.

Außerdem ist die in Gaza herrschende radikalislamische Hamas nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie lehnt die Verhandlungen ab. Als Hauptprobleme der Verhandlungen gelten die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Weitere Stolpersteine sind der künftige Status Jerusalems und die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Unterdessen wächst in Israel die Furcht vor Anschlägen.

Die Sicherheitsbehörden erhöhten ihre Alarmbereitschaft. "Wir stellen uns nach zwei Anschlägen binnen gut 24 Stunden auf eine mögliche Serie von weiteren Attacken ein", sagte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld am Donnerstag. Vor allem im Westjordanland seien zusätzliche Patrouillen im Einsatz.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete die Gespräche als Chance.

"Mehr ist es noch nicht", fügte er hinzu. "Wir appellieren an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, das den Erfolg dieser Friedensgespräche ermöglicht."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "sehr ermutigt und erfreut" über den Beginn der Verhandlungen. "Das wird kein leichter Prozess", räumte er in Wien ein. Mit Blick auf Anschläge im mahnte Ban die Verhandlungspartner, ihre Gespräche nicht durch "zynische" Attacken torpedieren zu lassen.

Dem Verhandlungsbeginn waren am Mittwoch (Ortszeit) bilaterale Treffen mit US-Präsident Barack Obama vorausgegangen. Bei einem Abendessen im Weißen Haus warnte Obama, die Gespräche seien eine Chance, "die vielleicht nicht so bald wiederkommt". Er sei "vorsichtig optimistisch, aber optimistisch". An dem Abendessen nahmen auch der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der Brite Tony Blair als Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) teil.

Mubarak rief Israel dazu auf, bei den Verhandlungen Lösungen möglich zu machen. "Ich sage den Israelis: Ergreift diese Chance und lasst sie Euch nicht aus der Hand gleiten (...). Ergreift die Hand, die die Araber Euch in Frieden reichen", zitierte die ägyptische Tageszeitung "Al-Ahram" Murabak am Donnerstag.



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