Netanjahu und Abbas versprechen Kraftakt

US-Präsident Barack Obama (M) begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 22.09.2009 beim Nahost-Dreiergipfel in New York. Foto: dpa

"Ich bin gekommen, um einen historischen Kompromiss zu finden", sagte Netanjahu. "Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner. Es ist an uns, den quälenden Konflikt zwischen unseren Völkern zu beenden und mit Hilfe unserer Freunde einen Neuanfang zu erreichen". Er wolle einen "historischen Kompromiss, der es unseren beiden Völkern ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben."

Abbas seinerseits sagte, er werde keine Mühen scheuen und unermüdlich daran arbeiten, dass die Verhandlungen ihr Ziel erreichten. Der Palästinenserpräsident verurteilte den jüngsten Anschlag auf Israelis im Westjordanland, bei dem am Mittwochabend ein Mann und eine Frau verletzt worden waren. "Wir wollen keineswegs, dass Blut vergossen wird", sagte Abbas. Er bekräftigte erneut seine Forderung nach einem israelischen Baustopp in den Palästinensergebieten und betonte, es sei an der Zeit, dass die israelische Besetzung von 1967 zu Ende gehe.

Netanjahu und Abbas äußerten sich vor einem Abendessen mit Obama, zu dem auch der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der Brite Tony Blair als Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) eingeladen waren.

Obama hatte Israelis und Palästinenser bereits zuvor eindringlich dazu aufgerufen, ihre Friedensverhandlungen zum Erfolg zu führen. Er sprach von einer Chance, wie sie vielleicht niemals wiederkommen werde. "Sie können es sich nicht leisten, sie verstreichen zu lassen", mahnte der US-Präsident die Konfliktparteien. Das Ziel seien eine Zwei-Staaten-Lösung und die Klärung aller Statusfragen.

Auch König Abdullah mahnte rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer endgültigen Friedenslösung im Nahen Osten an. "Die Zeit spielt gegen uns", warnte er in seiner Ansprache vor dem gemeinsamen Abendessen im Weißen Haus. Um binnen Jahresfrist zu Ergebnissen zu kommen, müssten alle Fragen zu einer endgültigen Lösung auf den Tisch. Dazu gehören laut Obama die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates, das von den Palästinensern geforderte Rückkehrrecht für Flüchtlinge sowie der künftige Status Jerusalems und der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak sagte, er hoffe, dass die nun beginnenden Gespräche "die letzten und maßgeblichen" für eine Friedenslösung sein werden.

Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche binnen eines Jahres zum Erfolg führen. Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern.

Überschattet wurde der neue Anlauf zu einer Friedenslösung von einem Anschlag nahe Ramallah: Nach Angaben eines Armeesprechers beschossen Unbekannte den Wagen eines Mannes und einer Frau. Der Mann sei schwer, die Frau leicht verletzt worden.

Es war der zweite Anschlag binnen gut 24 Stunden. Erst am Vorabend waren vier israelische Siedler in der Nähe von Hebron bei einem ähnlichen Angriff getötet worden. Zu der Tat hatte sich der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bekannt. Obwohl die radikale Palästinenserorganisation mit weiteren Angriffen gedroht hatte, bekannte sich zunächst niemand zu der Attacke vom Mittwoch.

An den Gesprächen in Washington nimmt lediglich die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil. Die im Gazastreifen regierende Hamas ist nicht dabei. Sie lehnt die Verhandlungen ab.    dpa