EU will Griechenland mit Krediten retten

Die Euro-Länder wollen das hoch verschuldete Griechenland notfalls mit Krediten retten. Foto: dpa

Die obersten Kassenhüter aller 27 EU-Staaten werden heute (Dienstag) in Brüssel erneut über Griechenland beraten. Sie wollen förmlich feststellen, dass die radikalen Sparmaßnahmen in dem Land ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen.

"Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht", sagte der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am Montagabend. Die Zusage an Athen ist beispiellos. Griechenland stürzte die seit 1999 bestehende Eurozone in die größte Krise ihrer Geschichte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen endgültig zu den bilateralen Krediten entscheiden. Ob dies schon am 25. und 26. März beim Gipfel in Brüssel sein wird, ist offen. Darlehensgarantien sind nicht geplant. Laut Juncker sind die Vorschläge mit dem EU-Vertrag vereinbar. Der Vertrag verbietet, dass Euro-Staaten für die Schulden ihrer Partner geradestehen.

Athen hatte ein striktes Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beamte vorsieht. Damit will die Regierung das Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.

Juncker kündigte auch an, die von ihm geführte Eurogruppe werde künftig regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen. Das Problem seien dabei vor allem die Länder, die weniger wettbewerbsfähig seien. Zur Kritik der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, wonach der hohe Handelsüberschuss Deutschlands den Partnern schade, sagte der Luxemburger, dieses Problem sei weniger dringend.

Auf dem Programm der Minister steht heute auch ein EU-Gesetz zu den hochspekulativen Hedge-Fonds. Die geplante Regulierung ist eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung an. Es gibt jedoch weiter erbitterten Widerstand aus Großbritannien, wo zahlreiche Hedgefonds ihre Geschäfte betreiben. dpa