Rumäniens Ministerpräsident Boc zurückgetreten

Der rumänische Premierminister Emil Boc hat seinen Rücktritt angekündigt. Foto: Robert Ghement

Seine bürgerliche Partei PDL hatte ihn zum Rücktritt gedrängt, nachdem sie in Umfragen immer weiter abgesackt war - allein zwischen Dezember und Februar von 21 auf 15 Prozent. Bis zur Wahl einer neuen Regierung durch das Parlament ernannte Staatspräsident Traian Basescu den Justizminister Catalin Predoiu zum kommissarischen Regierungschef.

Beobachter rechen damit, dass ähnlich wie in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte. Das Vorschlagsrecht hat der Staatschef. Dazu wollte Basescu noch am Montag Beratungen mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen. Im November stehen in Rumänien reguläre Parlamentswahlen an.

Boc begründete seinen Rücktritt mit der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. «Ich habe beschlossen, mein Mandat niederzulegen, um die politische und soziale Situation im Land zu entspannen», sagte er nach einer Kabinettssitzung. «Ich klammere mich nicht an die Macht.» Es gehe jetzt darum, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere.

Rumänien war 2009 von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einem harten Sparkurs gezwungen worden. Beide Institutionen hatten damals ein Kreditpaket von 20 Milliarden Euro geschnürt, um die von der globalen Krise angeschlagenen rumänischen Staatsfinanzen zu retten. Beamtengehälter wurden um 25 Prozent gekürzt. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 24 Prozent erhöht.

Dies hatte im Januar zu landesweiten Massenprotesten geführt. Boc hatte dazu erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen. Die Sparpolitik müsse jedoch fortgesetzt werden.