Griechenland-Sparpaket auf der Zielgerade
08.02.2012 Ort: Athen
In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich am Mittwoch in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen.
Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Das ist Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes.
Ursprünglich war das Treffen für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos' Büro mussten aber noch «Feinheiten» des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der «Troika» aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden.
Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind derweil echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind. Es sei denkbar, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure - Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro - bis dahin fertig sei. Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März pleite.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. «Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte er in Brüssel.
Am Abend sprach sich Merkel erneut gegen einen Euro-Austritt Griechenlands aus. «Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen», sagte Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin. Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.
In Athen ging der Poker bis zur letzten Minute weiter weiter. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste fertig. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit der «Troika» aus EU, IWF und EZB treffen. Dabei sollten die «letzten Pinselstriche» gesetzt werden, hieß es.
Im Programm stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
Außerdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von 100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.
Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten am Dienstag tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne.
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Kommentare
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Wer....
...Deutschland-Flaggen verbrennt und sonstiges schlimmes über unser Land bei einer Demo sagt, dem sollte überhaupt nicht mehr geholfen werden! Sollen doch die Griechen endlich einmal selber sehen, wie sie zurechtkommen. Es reicht! Die Griechen sollten sich was schämen! So schlecht kann es denen ja nicht gehen.
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Wir sollten lieber Solidaridät mit Entwicklungsländern haben
in denen Kinder verhungern, als mit den wohlstandsverwöhnten Griechen, die über ihre Verhältnisse leben.
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Den gleichen Streikwillen wünsche ich mir für Deutschland
Wenn ich sehe, mit welcher Unverschämtheit die Griechen versuchen die Nettozahler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (also hauptsächlich Deutschland) weiter auf den Arm zu nehmen und weiterhin noch zuschauen muss, wie sich unsere angeblichen Volksvertreter dieses Verhalten gefallen lassen, wünsche ich mir für Deutschland den gleichen Streikwillen wie die Griechen, und zwar für einen Streik gegen die europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit Hauptlastenträger Deutschland. Auch ohne großen volkswirtschaftlichen Hintergrund muss jeden klar sein, dass ein Land nicht die Lasten einer verfehlten Beitritts- und Währungspolitik eines ganzen Wirtschaftsraums schultern kann.
Also kurz gesagt: sollen sich die Griechen in den Untergang streiken, wir werden es überleben!
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Ja genau,
diesen Streikwillen wie die Griechen, Italiener, Franzosen usw. wünsche ich mir auch mal. Aber offensichtlich geht es uns noch zu gut - fragt sich nur wie lange noch?
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Die Deutschen sind bessere Demonstranten
In Griechenland waren heute 20.000 Menschen auf der Straße, das sind 0,18% der griechischen Bevölkerung (11 Mio.).
Im März 2011 waren in Deutschland 250.000 Menschen bzw. 0,30% der deutschen Bevölkerung (82 Mio.) auf der Straße, um gegen Atomkraft zu demonstrieren.
Das mögen beides keine großen Zahlen sein, aber sie widerlegen, dass immerwährende Klischee Deutsche würden nicht für ihre Ansprüche auf die Straße gehen.
Richtiger Widerstand heißt nun mal nicht, dass ein paar Chaoten auf die Straße gehen und Schaufensterscheiben zertrümmern. Richtiger Widerstand kommt durch die Masse!
Haben Sie schon den ersten Schritt bzgl. Streik in DE getan?
Das ist leider ein wahres Klischee: Die meisten heulen in Deutschland wie selten wir doch selbst für unsere Ansprüche im Vergleich zu Franzosen & Co auf die Straße gehen, haben selbst aber noch nie zu so etwas beigetragen (und damit meine ich nicht nur an einer Demo teilnehmen)
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lasst sie halt endlich
in ihr ersehntes Paradies zurückkehren. Die anderen Schuldenmacher gleich mit.
Jeden Tag die gleiche Meldung. Sparmaßnahmen reichen nicht aus, Kredit reicht nicht aus, Schulden doch höher als erwartet.
Wenn die weiter ihre längst zerfallenen toten Rentner bezahlen, keine Steuern eintreiben und farbenblinde Blindengeld bekommen, sehe ich nicht ein, dass der deutsche Kriegsverlierer weiter mit Minijobs und als Arbeitssklave die Kohlen für diesen Luxus zusammenkratzt.
Gnadenschuß und gut is..
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Lasst sie solange streiken, bis bei ihnen die Lichter
ausgehen. Bald ist Gr. ein Entwicklungsland - allerdings mit starken Gewerkschaften.
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