China scheut Verantwortung als Weltmacht

Das chinesische Parlament Foto: Adrian Bradshaw/dpa

Der Regierungschef stapelte zum Abschluss des Jahrestagung des Volkskongresses auffällig tief. Sein Bild eines armen Chinas, das schon genug eigene Probleme hat, wird seinem gewachsenen Einfluss nicht gerecht. China hat gerade Deutschland als Exportweltmeister abgelöst und wird in den kommenden Monaten auch Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde überholen. Keines der globalen Probleme - sei es der Klimawandel, der Aufbau eines neuen Finanzsystems, die stockende Welthandelsrunde oder die Atomstreitigkeiten mit dem Iran und Nordkorea - kann ohne Chinas Mithilfe gelöst werden. Im Weltsicherheitsrat verfügt China seit je her über ein Veto-Recht.

"China ist jetzt eine globale Macht", stellt eine Studie des European Council on Foreign Relations fest. "Entscheidungen, die in Peking gefällt werden, sind entscheidend für praktisch alle globalen Anliegen der Europäischen Gemeinschaft - ob Klimaschutz, atomare Weiterverbreitung oder Wiederaufbau wirtschaftlicher Stabilität." Das Papier entlässt die kommunistischen Führer in Peking nicht aus der Verantwortung: "China ist zu reich und zu mächtig geworden, um weiter unter dem Radar zu operieren." Doch China zögert, die zugedachte Rolle des "verantwortlichen Teilhabers" zu spielen.

Das Tauziehen um neue Sanktionen gegen den Iran oder das chinesische Auftreten in Afrika zeigen, dass China eher eigene Interessen verfolgt. "China ist ein verantwortliches Land", beteuert Wen Jiabao. Die Führer in Peking weisen größere Verantwortung auch gerne mit dem Argument zurück, dass China schon einen großen Beitrag für den Rest der Welt leiste, wenn es sein eigenes Haus in Ordnung halte. Chinas Außenpolitik scheint auf zwei Grundziele reduziert: Wirtschaftliche Entwicklung sowie der Schutz seiner Souveränität und territorialen Integrität - wie im Falle von Taiwan, Tibet und der Streitigkeiten mit Nachbarländern um rohstoffreiche Meeresgebiete.

"Wir können nicht alles tun", verteidigt der Delegierte Li Changjie aus der Provinz Henan die eigennützige Außenpolitik. "Wenn etwas gut für China und gut für Frieden und Entwicklung in der Welt ist, werden wir es tun - ansonsten eben nicht." Viele der knapp 3000 Delegierten zeigen auch Stolz über den Aufstieg Chinas, sind aber unsicher, was auf sie zukommt. "Von China wird erwartet, dass es eine Rolle auf der Weltbühne einnimmt", sagt eine hohe Regierungsquelle, die anonym bleiben will. Die Erwartungshaltung stelle China vor eine "schwierige Frage", die in der Regierung heftig diskutiert werde. Doch stehe längst fest: "Wir haben gar nicht die Absicht, eine größere Rolle in der Welt zu spielen", sagt die Quelle ungewöhnlich freimütig. Dazu sei Chinas diplomatisches Korps heute schon personell nicht in der Lage. "Wir brauchen dafür noch mindestens fünf Jahre."