Rösler will bei Sparmaßnahmen Ernst machen

Gesundheitsminister Philipp Rösler will seine Sparpläne zulasten der Pharmaindustrie bald umsetzen. Foto: dpa

Der Minister pocht darauf, dass kurzfristige Sparmaßnahmen - ein Preismoratorium sowie Zwangsrabatte auf hochpreisige Arzneimittel - "so schnell wie möglich zur Anwendung kommen sollen", sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin. Dies habe sein Chef bei dem Treffen mit den Gesundheitsexperten der Union am Donnerstag klar gemacht. Ein Datum nannte der Sprecher nicht. Es habe sich gezeigt, dass Union und Bundesgesundheitsministerium bei dem Vorhaben "an einem Strang ziehen."

Kosteneffizient und wirtschaftlich

Das von Rösler geplante und langfristig angelegte Arznei-Sparpaket soll dann Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür will der Gesundheitsminister die Pharmafirmen zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen über neu eingeführte Medikamente zwingen. Es soll die Ausgaben um bis zu zwei Milliarden Euro jährlich verringern.

Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerten Zustimmung zu Röslers Bemühen, die Arzneimittelversorgung "kosteneffizient und wirtschaftlich" zu machen. "Darüber hinaus halten wir Maßnahmen mit kurzfristigen Einsparwirkungen, spätestens zum 1. Januar 2011, für notwendig", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU).

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ermunterte Rösler: Nötig seien sofortige Preismoratorien für Arzneimittel, ein klares Verhandlungsmandat für die Krankenkassen gegenüber den Pharmafirmen sowie eine tatsächliche "Wirksamkeitsgarantie" bei der Einführung neuer Medikamente. Zwangsrabatte lehnte Söder ab.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält die Sparpläne für geeignet, die Qualität und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, ohne die Innovationskraft der Pharmaindustrie zu schwächen. Dies sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP). Für den schleswig- holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sind strukturelle Veränderungen "in diesem Bereich schon seit langer Zeit zwingend notwendig."

Für Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) greift Rösler zu kurz. Es müsse per Gesetz verhindert werden, dass die Pharmafirmen mit "Mondpreisen" in die Verhandlungen mit den Krankenkassen einsteigen. Für Saarlands Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) ist das Arznei-Sparpaket ein Schritt in die richtige Richtung. "Im Arzneimittelbereich dürften am schnellsten Einsparungen erzielt werden können", sagte der Minister der dpa.

Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, forderte drastische Einsparungen bei Apotheken. "Die Gewinnspannen der Apotheken sind immer noch so groß, dass sich mehr Apotheken halten können, als benötigt werden", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Freitag). Sie forderte, den Großkundenrabatt, den die Kassen bei den Apotheken pro Packung bekommen, gesetzlich festzulegen. dpa