"Russische Spione im Umfeld von Platzeck"

13.03.2010     inFranken.de

Geheimdienste - Im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatte der russische Geheimdienst nach einem Pressebericht Spione platziert.


Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Foto: Nestor Bachmann/dpa
Die vom Verfassungsschutz enttarnten Deutschen seien trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden, berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. In zwei Fällen seien sie nur innerhalb der Potsdamer Staatskanzlei versetzt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. "Wir geben zu solchen Berichten grundsätzlich keine Stellungnahme ab", sagte eine Sprecherin. Auch von der Landesregierung war zunächst keine Erklärung zu erhalten.

Einer der Verdächtigen ist laut Magazin ein hoher Potsdamer Regierungsbeamter, der nach Unterlagen des tschechischen Innenministeriums vor dem Fall der Berliner Mauer enge Kontakte zum kommunistischen Prager Geheimdienst StB unterhielt. Der Bundes- Verfassungsschutz soll ihn den Angaben zufolge fünf Monate lang abgehört und observiert und dabei festgestellt haben, dass er sich mit einem russischen Agentenführer traf. Der Verdächtige sei mittlerweile mit anderen Aufgaben betraut. Auch eine frühere Mitarbeiterin der Potsdamer Staatskanzlei, die möglicherweise während ihres Studiums in Moskau vom damaligen Geheimdienst KGB angeworben worden sei, habe man innerhalb der Staatskanzlei versetzt. dpa



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