"Ein Verantwortungsloser Unsinn"

Thilo Sarrazin (SPD) Archivfoto: Marcus Brandt dpa

Schäuble bedauerte am Mittwoch in Berlin, dass der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker eine so hohe Aufmerksamkeit erziele.

Offenbar sei es in der Mediengesellschaft unvermeidlich, dass verantwortungsloser Unsinn je mehr Öffentlichkeit finde, je mehr Tabus verletzt würden.

Zur Frage, ob Sarrazin als Bundesbank-Vorstand entlassen werden soll, sagte Schäuble, er teile die Meinung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese sieht durch Sarrazins Aktivitäten das Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt und hatte die Bank aufgefordert zu handeln. Die Bundesbank müsse mit dem Fall klug umgehen, ihre Autonomie sei zu respektieren, sagte Schäuble weiter. Aus seiner Sicht stehe aber außer Frage, dass Sarrazin als Repräsentant der Bundesbank "ersichtlich" seine Pflicht zur Zurückhaltung verletzt habe. Die Besetzung eines Vorstandspostens mit Sarrazin erweise sich heute als "problematische Entscheidung".

In dem Gespräch bei der Bundesbank sollte geprüft werden, ob Sarrazin gegen den Verhaltenkodex der Institution verstoßen und deren Ansehen geschädigt hat. Die letzte Entscheidung läge bei Bundespräsident Christian Wulff, der das Vorstandsmitglied schließlich abberufen müsste.

In seinem am Montag in Berlin vorgestellten Buch "Deutschland schafft sich ab" warnt Sarrazin davor, dass die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land" würden.

Den Geburtenrückgang bei den Deutschen und eine verfehlte Zuwanderungspolitik schildert der Autor als Gefahr für einen drohenden wirtschaftlichen Absturz Deutschlands. Den Muslimen wirft er vor, nicht zur Integration bereit und fähig zu sein. Dies vererbe sich weiter. Am Wochenende sorgte Sarrazin zudem für Empörung, als er in einem Interview sagte, alle Juden oder etwa auch alle Basken teilten ein gemeinsames Gen.

Diese Art von Tabuverletzungen bringe die Gesellschaft nicht weiter, sagte Schäuble: "Das Gegenteil ist der Fall." Er wisse, wovon er rede, schließlich habe er als Innenminister die Islamkonferenz ins Leben gerufen.

"Wenn ich daran denke, wo dieses Land herkommt - aus der dunkelsten Geschichte der Nazibarbarei bis zum Holocaust - und wo wir heute sind, würde ich mir wünschen, dass wir nicht zulassen, dass dies sinnlos und verantwortungslos zerstört wird."

Auch eine relative Mehrheit der Deutschen hält Sarrazins Äußerungen für nicht vereinbar mit seinem Posten als Bundesbank-Vorstand.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov Psychonomics berichtete, erklärten 42 Prozent, Sarrazin sei als Vorstandsmitglied nicht mehr tragbar. Ein Drittel der Bundesbürger (34 Prozent) hält ihn danach weiterhin für tragbar, ein Viertel (25 Prozent) der 1.021 Befragten zeigten sich unentschlossen.

Am Vortag hatten eine Buchhandlung in Hildesheim und das Berliner "Haus der Kulturen" geplanten Lesungen aus dem Buch Sarrazins gestrichen. Andere Veranstalter halten nach Angaben des Verlags (DVA) dagegen an ihren geplanten Lesungen fest. Die Hildesheimer Decius-Buchhandlung hatte dabei Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Unter anderem hatte das Hildesheimer "Bündnis gegen Rechts" Proteste angekündigt.

Sarrazin ist derweil vom Internationalen Literaturfestival in Berlin ausgeladen worden.

Festivalleiter Ulrich Schreiber sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms, man habe sich entschieden, Sarrazin nicht innerhalb des Festivals zu präsentieren.
Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organisatoren. Das Berliner Haus der Kulturen der Welt, in dem die Vorstellung von Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" am 25. September stattfinden sollte, hatte darauf bestanden, dem umstrittenen Autor einen kritischen Gesprächspartner entgegenzusetzen. Schreiber sagte, er habe den als Interviewpartner geladenen kritischen Journalisten für ausreichend befunden.

Nun gebe es Überlegungen, die geplante Buchvorstellung vor oder nach dem Festival (15. bis 25. September) zu machen. Veranstalter werde dann nicht das Festival, sondern die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik sein. Die Stiftung gehört zu den Trägern des Festivals, Schreiber ist ihr Vorstand.

Thematischer Schwerpunkt des Literaturfestes ist dieses Jahr Osteuropa.

In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nachgedacht.

Die Entscheidung könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Ein beschleunigtes Verfahren würde bedeuten, dass binnen drei Monaten über einen Parteiausschluss entschieden werden müsste und Sarrazins Rechte als Parteimitglied in dieser Zeit ruhen würden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, am Mittwoch erläuterte. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger. Die SPD-Spitze hält Sarrazin wegen dessen Thesen zur Integrationspolitik für nicht mehr tragbar in der Partei.

epd/dpa