Debatte über ein Verbot der Linkspartei

05.02.2012     

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Hauk heizt die Debatte über ein Verbot der Linkspartei an.

Die Linke
Die Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die Linksparteiist noch nicht vom Tisch. Foto: Jens Ressing/Archiv

Linke-Bundeschef Ernst sieht eine Kampagne rechter Hardliner. Und auch Verfassungsrichter Kirchof staunt.

Berlin (dpa) - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich verwundert über die Diskussion zu einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei geäußert. «Man liest die Zeitung und staunt», sagte er der «Welt am Sonntag».

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte gefordert, einen Verbotsantrag gegen die Linkspartei zu prüfen, stieß jedoch auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Er hatte gesagt: «Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.»

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen. Doch die Situation ändere sich, wenn sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen würden, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa. «Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt.»

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält die Aussagen für den Teil einer Kampagne gegen seine Partei. «Das sind keine Aussetzer mehr», sagte Ernst am Samstag der Internetplattform n-tv.de. «Die rechten Hardliner in der Union erliegen einem gefährlichen Irrtum.»

Hauk forderte, dass Extremismus von links genauso behandelt wird wie jener von rechts. Linke-Politikerin Wagenknecht reagierte empört: «Wer die Linke mit der NPD gleichsetzt, betreibt eine gefährliche und unerträgliche Verharmlosung des Nazi-Terrors», sagte sie n-tv.de.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich auf Antrag mehrerer Linke-Politiker mit der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz befassen. Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte Kirchhof: «Es kommt darauf an, was man darunter versteht.» Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, es «garantiert allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit».



Drucken Artikel Versenden Abo bestellen
Stichworte zum Thema Parteien | Linke | Verfassungsschutz
 

Weitere Artikel zum Thema suchen



Alternative Suche im Zeitungsarchiv
Hinweis: für Epaper-Abonnenten kostenlos


Kommentare

 
9  Kommentare  
Sortierung: 
 

Staffelberger - 06.02.2012 22:41    (0)   
 

#8 gewerkschaftER,
Ihre Retourkutschen sind primitiv und einfallslos. Aber Hauptsache, Sie haben immer das letzte Wort - und wenn es noch so dumm ist. Aber: 'selig die Armen .. ......, .... ..... ... ... ......reich'!

Staffelberger - 06.02.2012 09:22    (0)   
 

#4 gewerkschaftER,
fällt Ihnen statt kleinkarierter Besserwisserei nichts Handfesteres ein? Stalin, Mao und die DDR stehen allesamt für ein kommunistisches Unterdrückungssystem. Linksterror versus Rechtsterror, das ist doch die Botschaft hinter dem Kommentar #2. Können Sie noch nicht einmal interpretieren?

gewerkschaftER - 06.02.2012 15:51    (0)   
 

Ich kann alles...
... nur bei Ihnen wäre das verlorene Mühe. Auch ich kann einer Kuh nicht das Erdbeerpflücken beibringen. Verstehen Sie den Vergleich? Wahrscheinlich nicht....

Dr_Pflichtfeld - 06.02.2012 01:33    (0)   
 

Bleibt immer noch die Frage: ...
Was machen wir nach dem erfolgten Verbot der pöhsen Linkspardey mit der FDJ-(=SED)-Agit-Prop-Sekretärin i. R. im Bundeskanzelamt?

ciao - 05.02.2012 23:00    (0)   
 

Welche Themen beherrschen denn seit etlichen Wochen die politische Diskussion in der BRD?
´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´
1. Das absolute Versagen des so genannten Verfassungs-„Schutzes“ gegenüber der rechtsextremistischen Terror-Gruppe °National-Sozialistischer Untergrund° (NSU) mit Verbindungen zur NPD.

2. Die Hilflosigkeit derjenigen, die effektiv ein Verbot der NPD betreiben könnten.

(Gstanzl der „Biermösl Blosn“:

In Thüringen ist Parteitag von der NPD.
Mit den Ausländern in Deutschland kann's nimmer so weida geh! Anschließend ist Kameradschaftsabend bis morgens um halb vier.
Mit deutschem Jägermeister und dunkelbraunem Bier.
Und wie der Parteivorstand zum Bieseln rausgeht,
hat ihm sein Vize ganz leis ins Ohr neig'redt:
„Bist a do? Bist a do? Mein Deckname ist Mutz!
50 % der Kameraden da drin sind vom Verfassungsschutz!
Bist a do? Bist a do? Unsere Ermittlungen haben ergeb'n:
wenn der Verfassungsschutz verboten wird,
hat die NPD ein Riesen-Problem!“)

3. Die totale Real-Satire rund um *unser* Staats-°Ober°-Haupt, die jedes absurde Theater in den Schatten stellt.

 daraus folgt:

Getroffene Hunde bellen und bedürfen eines Ablenkungs-Manövers, das so dümmlich, primitiv und leicht durchschaubar ist, dass man darüber eigentlich nur lachen könnte. Die Protagonisten dieser Schaumschlägerei sind „CSU-General“ Alexander Dobrindt („Bist a do?“), Wulff-Intimus Peter Hintze („Bist a do?“) und nun auch Landtagswahl-Verlierer Peter Hauk CDU („Bist a do?“) … auf der nach rechts offenen Karnevalisten-Skala.

lorgoe - 05.02.2012 20:56    (0)   
 

Als waschechter Linkspopulist
haben sie natürlich unterschlagen,

- dass 67 % der Befragten die soziale Marktwirtschaft als maßgeblich für die gegenwärtige gute wirtschaftliche Lage halten

- und dass 65 % der Meinung sind, dass die soziale Marktwirtschaft immer noch am besten für Deutschland ist.

und dass 77 % der Meinung sind, dass die soziale Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, liegt hauptsächlich daran, dass die Mehrheit keine Ahnung von Wirtschaft hat und sich von linkspopulistischen Neidpolitikern wie Sigmar Gabriel und alles, was noch links von ihm ist, manipulieren lässt.

Und dennoch kann es passieren, dass wir schon bald wieder den Kommunismus in Deutschland haben.
Das liegt dann daran, dass es die deutsche Zipfelmütze nicht anders verdient hat.

Staffelberger - 05.02.2012 20:48    (0)   
 

Wagenknecht:
«Wer die Linke mit der NPD gleichsetzt, betreibt eine gefährliche und unerträgliche Verharmlosung des Nazi-Terrors». Hat sie solche Scheuklappen oder spielt sie mit der Volksverhetzung? Die komlette Linke hat sich nicht glasklar distanziert von dem kommunistischen Terror Stalins, Maos und der DDR. Sie sollte also den Ball ganz flach halten. Ist Nazi-Terror tatsächlich ein NPD Merkmal? Wenn das so klar und einfach ist, warum tut man sich dann so schwer mit einem NPD-Verbot?

gewerkschaftER - 05.02.2012 21:51    (0)   
 

Hopfen und Malz ist .....
... bei Staffelberg verloren. Es ist nicht weiter schlimm, wenn Sie Frau oder Herr Staffelberg, den Unterschied zwischen dem Stalinismus und Maoismus nicht kennen. Auch ist es nicht schlimm, wenn Sie den Unterschied einerseits Stalin-/Maoismus und andererseits der DDR nicht kennen. Auch ist es nicht schlimm die Unterschiede zwischen DDR, Mao-/Stalinismus und der Partei "Die Linke" nicht kennen. Schlimm ist, dass Sie Ihre Dummheit hier unter Beweis stellen!
@ lorgoe: Es ist doch lächerlich, dass Sie der Ansicht sind, weil es Ihnen ins Konzept passt, dass die, die Ihre Meinung teilen intelligent und die anderen eben dumm sind. Zu welchem Lager rechnen Sie sich?

gewerkschaftER - 05.02.2012 19:19    (0)   
 

Die ganze Wahrheit....
Es ist richtig, dass die so genannte "soziale Marktwirtschaft" nicht im Grundgesetz unserer Verfassung verankert. Richtig ist auch, dass 77% der Befragten zum Deutschland in der ARD am 2.2.12 meinten, dass diese Wirtschaftsform die Reichen reicher und die Armen ärmer macht und exakt jeder 2.te mit dieser Wirtschaftsform unzufrieden war und ist (siehe: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1448.html). ABER wahr ist auch (siehe Art. 14 Abs. 2 GG), dass Eigentum verpflichtend der Allgemeinheit zu dienen hat. Soweit diese Theorie. Und weil auch im Jahre 2012, nunmehr durch seriöse Umfragen belegt, die Theorie und Praxis weiiiiiit auseinanderklafft, muss - zur Sicherung des sozialen Friedens - laut über alternative Wirtschafts- und Sozialformen laut nachgedacht werden. Da nur "Die Linke" intellektuell dazu in der Lage ist, ist es den so genannten Sozialdemokraten und Konservativen diese prinzipiell positive Eigenschaft schon suspekt. Und was suspekt ist, muss reflexartig - aber mental nicht durchgedacht - ratz-fatz verboten werden. Na Toll!

Kommentieren


Titel:
Text:
 
(noch Zeichen)

Unregistrierte Nutzer
 
 

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.

Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!

gewünschter Benutzername:  *
gewünschtes Passwort:  *
Wiederholung Passwort:  *
E-Mail:  *
Kundennummer:
Anrede:
Frau Herr  
Vorname:
Nachname:
Zusatz (z.B. Firma):
Straße/Hausnr.:
PLZ/Ort:  *
Ich bin mit den AGB einverstanden.:  *


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Wieviel ist 10 / 2: 




Nachrichten aus Ihrer Umgebung
Bad Kissingen Schweinfurt Kitzingen Haßberge Bamberg Erlangen-Höchstadt Forchheim Bayreuth Kulmbach Lichtenfels Coburg Kronach
21.05. 22.05. 23.05. mehr Wetter
Tagsüber heiter sonnig Gewitter
Abend heiter sonnig Gewitter
Nacht wolkig heiter Gewitter
Aktuelle Angebote
Soziale Netzwerke + Services inFranken.de
Kino-WebTV inFranken.de

Veranstaltungen inFranken.de

Haben Sie heute schon etwas vor?
Finden Sie aus 2815 Events, Partys und Konzerten Ihre Veranstaltung:
Ihre Meinung zählt
Haben sie Fragen, Anregungen oder Tipps zu inFranken.de? Dann schreiben Sie uns bitte. Denn ihre Meinung zählt!
Hier geht es zum Formular