Merkel will Kommunen besänftigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: Tim Brakemeier/dpa

Die Atom-Beschlüsse der Koalition reißen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Löcher in den Haushalt. Trotz eines geringeren Satzes für die neue Atomsteuer bleibe es bei den eingeplanten jährlichen Einnahmen. "Das Aufkommen wird 2,3 Milliarden sein. Das ist völlig unstreitig", sagte Schäuble am Dienstag im ZDF. Merkel wies den Eindruck zurück, dass die Atomwirtschaft ihre Zusatzgewinne zum Großteil behalten könne. Die Regierung plant ein Laufzeitplus von bis zu 14 Jahren.

Mehr als die Hälfte der Extra-Profite würden abgeschöpft, sagte Merkel. Kritiker wie das Öko-Institut bezweifeln dies, hier geht man nur von knapp 30 Prozent Abschöpfung aus. Die Kanzlerin: "Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungs- Unternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben."

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zeigte indes sich verärgert über die von Berlin beschlossene Laufzeitverlängerung. Österreich lehne Atomkraftwerke in seinen Nachbarländern unverändert entschieden ab, sagte er laut Nachrichtenagentur APA. Außenminister Guido Westerwelle wies Befürchtungen wegen zusätzlicher Gefahren zurück. Der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) sagte der FDP-Chef: "Mit unserem Konzept werden die deutschen Atomkraftwerke sicherer sein als sie es zu rot-grünen Zeiten je waren."

Die Grünen erklärten, Merkel werde ihre Atom-Entscheidung noch bitter bereuen. Das gelte auch für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis. "Die CDU entfernt sich mit maximaler Geschwindigkeit von grünen Werten und grünen Grundsätzen", sagte Parteichefin Claudia Roth. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kritisierte Merkel: "Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution."

Die Kommunen mit ihren Stadtwerken fordern vom Staat eine Entschädigung, weil die längere Nutzung der Kernenergie ihre Milliarden-Investitionen in Ökostrom gefährdeten - sie hätten sich auf den Atomausstieg eingestellt. Albert Filbert, Chef des Darmstädter Energieversorgers HSE: "Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro." Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte: "Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger." Die Windindustrie sprach von "Sargnägeln" für erneuerbare Energien.

Die Koalitionsspitzen hatten bei ihrem Gipfel am Sonntag noch Änderungen bei der Atomsteuer beschlossen. Der Steuersatz, der je Gramm Plutonium oder Uran fällig wird, beträgt 145 Euro statt 220 Euro. Zudem wird die Steuer bis 2016 befristet.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Schäuble vor, mit der Atomsteuer den Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Gemeinden zu sanieren. "Schäuble gräbt Kommunen und Ländern das Wasser ab. Wie sollen sie so je die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen können?", sagte Kühl der "Berliner Zeitung" (Mittwoch).

Umweltminister Röttgen bekräftigte, dass in Kürze die Erkundung von Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll wieder aufgenommen wird. Rot-Grün hatte vor zehn Jahren wegen Zweifeln an der Eignung einen Erkundungsstopp beschlossen. Mit der Laufzeitverlängerung würde laut Bundesamt für Strahlenschutz die Atommüllmenge auf rund 21.600 Tonnen steigen. Die Opposition hält Gorleben für ungeeignet.