Schäuble macht Tempo bei Schuldenabbau

Bundesfinanzminister Schäuble will statt 2016 nun schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne neue Schulden aufstellen. Foto: Hannibal Hanschke/Archiv

Die Vorgaben der Schuldenbremse sollen so schon 2014 eingehalten werden - zwei Jahre früher als geplant, bestätigten Koalitionskreise am Freitag.

Statt 2016 wolle Schäuble nun schon 2014 einen Bundeshaushalt nahezu ohne neue Schulden aufstellen, hieß es in Berlin. Dann werde die Nettokreditaufnahme nur noch rund acht Milliarden Euro ausmachen, schreibt der «Spiegel». 2013 strebe der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme von 15 Milliarden Euro an. Die Eckwerte des Haushalt 2013 und des Finanzplans bis 2016 sollen Mitte März stehen.

Im Rahmen des Sparpakets will Schäuble den Angaben zufolge nicht nur den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen. In der gleichen Größenordnung wolle er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein und nicht nur einmalig. Bei der Arbeitslosenversicherung würden Einsparungen von einigen hundert Millionen Euro erwogen. Auch solle das Elterngeld gedeckelt werden.

Um ein echtes Sparpaket handelt es sich eher nicht. Denn im Kern werden konjunkturell bedingte Mehreinnahmen der vergangenen zwei Jahre genutzt, um bei den Sozialkassen Zuschüsse und Ausgaben zu kürzen. Entsprechende Überlegungen gibt es schon länger. Das betrifft auch das umstrittene Betreuungsgeld. Erreicht werden dürften die Einsparungen auch durch Anpassungen bei den Zinsausgaben des Bundes.

Der Haushaltsexperte der Liberalen, Otto Fricke, erklärte, die FDP begrüße jeden schnelleren Schritt hin zu einer «schwarzen Null». «Aus meinen Erfahrungen der vergangenen Jahre hoffe ich aber, dass Finanzminister Schäuble den Plan auch mit den Sozialpolitikern von CDU/CSU abgesprochen hat.» Das Ganze funktioniere nur, wenn keine größeren Ausgaben beschlossen werden, betonte Fricke.

FDP-Chef Philipp Rösler kündigte im «Spiegel» an, den Sparkurs mitzutragen. Im Konflikt um die Kürzung des Steuerzuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung habe er sich an die Seite Schäubles gestellt. Mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei er sich einig, «dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist». Bahr, Gesundheitspolitiker und die Krankenkassen wehren sich bisher vehement gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses.

Hintergrund sind höhere Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenkassen als nötig. Auch Haushaltsexperten plädieren dafür, die Zuschüsse zu kürzen. Zuletzt war aber nur von einer einmaligen Kürzung die Rede. 2011 hatte der Gesundheitsfonds 13,3 Milliarden Euro vom Bund erhalten, ab 2012 sind es jährlich 14 Milliarden.

Das um konjunkturelle Einflüsse und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit des Bundes soll nach den Vorgaben der Schuldenbremse bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. 2011 betrug es laut «Spiegel» noch 1,1 Prozent. In diesem Jahr solle es auf 0,5 Prozent sinken und spätestens 2014 beim Zielwert 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte zum schnelleren Schuldenabbau: «Diese von der Koalition beabsichtigte positive Botschaft kann nicht verdecken, dass Finanzminister Schäuble die deutsche Schuldenbremse verbogen hat.»

Schneider kritisierte, durch Tricksereien habe sich Schäuble zusätzliche Verschuldungsspielräume verschafft, die sich nach Berechnungen der Bundesbank auf 50 Milliarden Euro bis 2016 summieren werden. Am 1. März werde die Kriegskasse erstmals aufgefüllt, wenn mehr als 28 Milliarden Euro Neuverschuldungsspielraum als eine Art positiver Dispokredit auf dem Kontrollkonto gebucht werden.

2012 hat Schäuble bisher neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro veranschlagt - nach 17,3 Milliarden Euro 2011. Es gibt aber neue Belastungen durch eine frühere Kapitalausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM. Dies wird mit neuen Schulden finanziert per Nachtragsetat. Hinzu kommen weitere Milliarden-Haushaltsrisiken.