Hamburger Fall löst Debatte um Fußfessel aus
30.07.2010
Diskussion Der Hamburger Fall eines früheren Sex-Täters hat eine Debatte um elektronische Fußfesseln entfacht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte am Freitag dem Sender N24, bei Kinderschändern und Sexualverbrechern könnten die Fesseln keine Lösung sein.
Ein Mann demonstriert am Rande einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden den Einsatz einer elektronische Fußfessel. Foto: dpa
Vor dem Hintergrund dieses Urteils kam Mitte Juli auch ein 53- Jähriger frei, der fast 30 Jahre in Baden-Württemberg eingesperrt war und nun in Hamburg lebt. Nach Protesten von Anwohnern musste er erneut seine Unterkunft wechseln. Es ist die dritte Wohnung, in die er seit seiner Ankunft in der Hansestadt vor mehr als einer Woche einzieht. Der Mann wird von der Polizei rund um die Uhr bewacht.
Unionspolitiker laufen auch Sturm gegen Pläne, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden soll. Leutheusser-Schnarrenberger will dafür die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausbauen. Dabei ist die Maßnahme nur möglich, wenn sie im Urteil - zumindest vorbehaltlich - angeordnet war. dpa
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