CDU will Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Foto: Maurizio Gambarini/ Symbol

«Wenn Kassen uns weiterhin im Trüben fischen lassen, muss man sie im Zweifel zu Transparenz eher zwingen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Dienstag in Berlin. Wenn eine Kasse viel auf der hohen Kante habe, müsse sie sich dann gegenüber ihren Mitgliedern rechtfertigen, wenn sie keine Prämien ausschütte.

Gemäß dem schwarz-gelben «Versorgungsstrukturgesetz» sollen die Ergebnisse der Kassen künftig veröffentlicht werden. Erstmals geschieht dies für die Zahlen von 2013 in der zweiten Jahreshälfte 2014. Spahn drohte, diese könne vorgezogen werden. Ausdrücklich genannt werden die Rücklagen, um die es nun geht, im Gesetz nicht. Die Regelung muss aber noch vom Sozialministerium konkretisiert werden.

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen Prämien ausschütten. Aus dem Gesundheitsfonds stehen der Regierung nach Branchenangaben unterm Strich Mittel von 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte im Fonds bleiben, für Beitragsenkungen verwendet werden - oder zur Abmilderung von Staatsschulden. Dies fordern die Finanzpolitiker der Unionsfraktion, während sich das FDP-geführte Gesundheitsministerium bisher dagegen wehrte.

Die großen Kassen wiesen den Spahn-Vorstoß zurück. Sprecher der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse sagten der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, sie informierten bereits heute transparent über ihre Zahlen.

Nach einem Bericht von «Spiegel Online» könnten die Kassen schon bald wieder in finanzielle Schieflage geraten: Die Rücklagen des Gesundheitsfonds seien nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey schon im kommenden Jahr aufgebraucht. 2014 drohe ein Defizit von mehr als neun Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kassen stiegen viel stärker als ihre Einnahmen.