AOK: Kassen-Reserven nicht für Bundeshaushalt verwenden

Politik fordert Rückzahlungen nach Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen. Foto: Harald Tittel/Archiv

«Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt», sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben.

Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage. Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. «Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister (Wolfgang) Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt.»

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen Prämien ausschütten. Aus dem Gesundheitsfonds stehen der Regierung nach Branchenangaben unterm Strich 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte im Fonds bleiben, für Beitragsenkungen verwendet werden - oder zum Abbau von Staatsschulden.