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Westerwelle geht bei Parteitag in Offensive

14.03.2010     inFranken.de

Nordrhein-Westfalen Außenminister Guido Westerwelle will sich heute (Sonntag) vor der nordrhein-westfälischen FDP zur massiven Kritik an der Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen äußern. Der Auftritt des FDP-Bundesvorsitzenden beim Landesparteitag in Siegen ist der erste offizielle nach der Rückkehr Westerwelles von seiner einwöchigen Südamerika-Reise.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Foto: Arno Burgi/dpa
Ihm wird vorgeworfen, er habe befreundete Geschäftsleute mit auf seine Reisen genommen. Westerwelle hat die Kritik als "Verleumdungskampagne" bezeichnet, mit der die Opposition im Mai einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen wolle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich dafür aus, die Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. "Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Auch der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe "einen befreundeten Anwalt zu elf Reisen eingeladen", und der jetzige SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel habe "als Politiker das VW-Gesetz verteidigt und als privater Berater von VW 130 000 Euro Honorar erhalten". Lindner sagte, er wolle daraus keine Vorwürfe ableiten. "Das muss man akzeptieren." Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, wies die Vorwürfe gegen Westerwelle zurück. "Ich bin empört und entsetzt darüber, wie mit Guido Westerwelle umgegangen wird", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies sei eine Kampagne gegen Westerwelle, die existenzvernichtende Qualität bekomme. "Hier soll ein Mensch nicht nur politisch, sondern auch persönlich vernichtet werden." Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte Westerwelle gegen den von Oppositionspolitikern erhobenen Vorwurf der Günstlingswirtschaft. SPD, Grüne und Linke inszenierten "ein durchsichtiges innenpolitisches Spektakel, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) in ihrer ersten Stellungnahme zu den seit Tagen erhobenen Vorwürfen. Homburger bescheinigte Westerwelle eine starke Position in seinen beiden Ämtern. Er mache "als Außenminister eine ebenso gute Arbeit wie als FDP-Bundesvorsitzender". Nach tagelanger Kritik an Westerwelle hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter am Freitag in Schutz genommen. Sie gab dem FDP-Chef über eine Sprecherin in einer knappen Erklärung Rückendeckung. Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", es gebe im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren zur Auswahl von Delegationsgästen. "Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie." dpa
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