Landtag verschickt Vorladung an Zschäpe

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags aussagen. Foto: Martin Schutt

Gleichzeitig begännen nun «Abstimmungen mit Sicherheitsbehörden». Zschäpes Anwalt hatte die Vorladung als absurd bezeichnet, da seine Mandantin ohnehin nichts sagen werde. Der Ausschuss kann als schärfste Sanktion Erzwingungshaft gegen die in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe anordnen, um sie zu Aussagen zu bewegen.

Der vergangene Woche konstituierte Ausschuss will Zschäpe als erste Zeugin hören. Das neunköpfige Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken. Die beiden inzwischen toten Männer, die neben Zschäpe dazugerechnet werden, sollen neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und außerdem mehrere Banken überfallen haben. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuletzt erklärt, der Nachweis einer Mitgliedschaft Zschäpes in der Terrorzelle werde voraussichtlich gelingen. Bisher gebe es aber keine Beweise dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei.