Steinbach kündigt Rückzug aus Parteispitze an

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Archivfoto: Bernd Weißbrod dpa

Bei der Fraktionsklausur hatte Steinbach Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) angegriffen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) warf ihm vor, sich nicht hinter die beiden Vertriebenenfunktionäre gestellt zu haben, die der BdV als Stellvertreter in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsandt hat. Die beiden Vertreter, Hartmut Saenger und Arnold Tölg, stehen wegen revisionistischer Äußerungen in der Kritik. Wegen der Berufung von Saenger und Tölg in den Stiftungsrat lässt der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Mitarbeit in der Stiftung vorerst ruhen.

In der Auseinandersetzung während der Fraktionsklausur hat Steinbach die beiden Funktionäre in Schutz genommen. In diesem Zusammenhang habe sie gesagt: "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", bestätigte Steinbach anschließend der Zeitung "Die Welt".

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sprach Steinbach sein Vertrauen aus. Sie habe später klargestellt, dass sie die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht relativieren wolle. Kauder berichtete, er habe in der Klausursitzung die Äußerung Steinbachs sofort zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Polen keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs treffe. "Die Schuldfrage wird nicht relativiert", betonte Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe klar gemacht, dass sie die Meinung Kauders teile. Der Krieg begann mit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939.

Nach der Klarstellung durch Steinbach sah Kauder keine Notwendigkeit, "an dem Thema weiterzuarbeiten". Auch der Stiftungsrat müsse nicht anders besetzt werden. Zudem ging der Fraktionsvorsitzende davon aus, dass Steinbach bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstands Ende September als menschenrechtspolitische Sprecherin wiedergewählt werde. Nach Informationen der "Welt" verständigte sich die Fraktionsführung jedoch darauf, Steinbach für die kommende Woche im Bundestag von der Rednerliste zu nehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, stellte sich ebenfalls hinter Steinbach. Auch an der Arbeit des BdV, deren Präsidentin Steinbach ist, habe er keine Zweifel.

Steinbach selbst reagierte verärgert auf die Debatte. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte sie in der "Welt" an. Sie habe dort nur noch eine Alibifunktion. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein." Die CDU sei nicht auf einem guten Weg. Mit Anpassung ziehe man keine Wähler an.

Außenminister Westerwelle bezeichnete am Rande der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch-Gladbach "zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage stellen" als nicht akzeptabel. Damit werde den geschichtlichen Tatsachen widersprochen und Schaden im Ansehen Deutschlands im Ausland angerichtet.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, mahnte zu Gelassenheit. "Ich hoffe, dass wir uns davon nicht beirren lassen", sagte Prawda dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Auf lokaler Ebene gebe es große Fortschritte in der Verständigung zwischen deutschen Vertriebenen und Polen. Prawda warnte allerdings die Union davor, beim Thema Vertreibung zu große Zugeständnisse an die konservative Klientel zu machen. "Bewusste Zweideutigkeiten in der politischen Debatte führen uns in die Sackgasse."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte die CDU auf, sich von Steinbach zu distanzieren. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte personelle Konsequenzen und befürwortete einen Parteiausschluss Steinbachs. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die revanchistischen Äußerungen seien eine unerträgliche Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses und eine weitere Brüskierung des Zentralrats der Juden.

Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" soll in Berlin eine Ausstellung und Dokumentationsstätte über das Schicksal der deutschen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkriegs aufbauen. epd