"Guttenberg ist untypisch für die CSU"
21.08.2009
Ort: Importartikel Von: Matthias Litzlfelder 
Interview Anfang der Woche haben die Grünen ihre sechswöchige Wahlkampftour gestartet. Auch Parteichefin Claudia Roth tourt seitdem im Opel-Kleinbus durch das Land - vorwiegend in Bayern.
Ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Wahl erscheint derzeit chancenlos. Geht es Ihnen jetzt nur noch darum, schwarz-gelb zu verhindern?
Claudia Roth: Nein. Wir wollen eine andere Politik machen. Wir gehen aber eigenständig in den Wahlkampf. Die Grünen sind kein Anhängsel einer Partei. Keine Farbspiele, sondern Inhalte!
Politikwechsel geht aber nur mit Regierungsverantwortung. Wollen Sie denn überhaupt regieren?
Ja, natürlich. Wir werden aber für unsere Inhalte gewählt und wollen, dass diese Inhalte an die Macht kommen. Die Grünen müssen so stark werden, dass an Ihnen niemand vorbeigehen kann. Erst wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, können wir sehen, wie das dann geht.
Mit wem schließen Sie ein Bündnis von vornherein aus?
Auf unserem Berliner Parteitag haben wir aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen, dass eine Jamaika-Konstellation geht. Denn Grüne sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine neoliberale Politik, die für die Krise verantwortlich ist und - die keine Mehrheit kriegen darf,
Und die SPD? In einem Interview in diesem Jahr haben Sie gesagt „die SPD ist nicht Opfer der Großen Koalition, sondern sie ist Mittäter in der Großen Koalition“. Das hört sich nach Opposition an…
Nee, das hört sich eigenständig an. Wir sind eigenständig grün. Und ich habe keine Stimme an die SPD abzugeben.
Nimmt Ihnen die SPD am Ende einige ihrer ureigenen Wahlkampfthemen ab?
Wir wären unglaubwürdig, wenn wir zum Beispiel sagen würden: Vorsicht, Umweltschutz gehört uns. Oder an die Adresse von Frau Merkel: Klimaschutz gehört uns! Dann ginge es nur um eine Partei-Perspektive, aber nicht um die Sache. Wenn Frau Merkel Klimapolitik machen würde, dann wäre es mir recht. Aber davon ist sie ja nun leider wirklich weit entfernt. Insofern habe ich keine Angst, dass man unsere Programme klaut. Ich weiß vielmehr als gute Schülerin, die ich war: Wenn man abschreibt, dann sollte man richtig abschreiben.
Ist denn das Thema Ökologie der größte Hinderungsgrund – zum Beispiel für eine Jamaika-Koalition?
Atomenergie – ganz klar. Das würden wir nie mitmachen. Das wäre verheerend für Deutschland als Weltmeister in den erneuerbaren Energien.
In der Bevölkerung liegt CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit auf Platz zwei der Beliebtheitsskala, gleich hinter der Kanzlerin. Was macht er besser als Sie?
Persönlich schätze ich ihn durchaus. Er ist ein hochgebildeter Mann, man kann sich sehr gut mit ihm unterhalten. Aber seine Wirtschaftspolitik halte ich für falsch. Sie verbindet nicht Ökonomie mit Ökologie. Und sie schafft keine verpflichtenden Bedingungen für die Wirtschaft.
Zum Beispiel?
Ein Beispiel von früher sind Rußfilter in der Autoindustrie oder Katalysatoren. Das sollten die Unternehmen freiwillig einführen. Haben sie aber nicht gemacht und waren später im Rückstand – und haben gegenüber den Franzosen Marktanteile verloren. Es geht offenbar nicht ohne Rahmenbedingungen. Stattdessen ist die Regierung in Brüssel dazwischen gegangen und hat dafür gesorgt , dass die Grenzwerte wieder aufgeweicht wurden.
Bleibt die Frage, was zu Guttenberg besser macht…
Vielleicht ist da bei den Leuten eine Sehnsucht nach einer jungen, dynamischen Person, die sich auf allen Parketten gut bewegt…
Also ist der Jugendbonus ausschlaggebend?
Nicht allein. Es ist die Art und Weise wie er mit dem politischen Gegner umgeht. Das ist anders als die gewohnte Art und Weise der CSU, auf den politischen Gegner unter der Gürtellinie einzuschlagen und zu glauben, das sei bayerisch. Er ist in hohem Maße untypisch für die CSU.
Was ist an ihm untypisch?
Die Leute mögen nach einem Wirtschaftsminister Michael Glos, der oft einen fast verlassenen Eindruck gemacht hat, etwas anderes. Ich kenne Michael Glos gut. Ich weiß, dass er als Landesgruppenchef den Bundestag regelmäßig aufgemischt hat. Das waren Sternstunden von „Bierzelt im Parlament“ – gar nicht negativ gemeint. Und plötzlich geht er in ein Amt, und du merkst, dass er dort nicht hingehört. Wie ein Mensch in den falschen Kleidern. Fast tragisch. Und der Guttenberg, der hüpft über jede Brüstung, hat es in der Zwischenzeit perfektioniert, Interviews zu geben, ohne etwas zu sagen. Da muss man ihm jetzt mal klarmachen: Gut Herr zu Guttenberg, das Einführungsprogramm der Marke zu Guttenberg hat funktioniert. Jetzt will ich aber wissen: Wie sieht Ihre Wirtschaftspolitik aus? Wie sehen Ihre Konzepte aus? Was haben Sie gemacht, um Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen? Er ist der Weltmeister im Drumherumreden. Wenigstens widerspricht er gelegentlich dem Seehofer.
Wie verstehen Sie sich mit Horst Seehofer?
Seehofer ist ein außerordentlich jovialer Mensch. Wir reden miteinander, wir lachen miteinander. Aber Herr Seehofer ist – anders als sein Vorgänger Günther Beckstein – ein Populist, der das Blaue vom Himmel verspricht. Politisch gesehen ist er ein Wackel-Dackel.
Was können Sie von Horst Schlämmer (alias Hape Kerkeling) lernen?
(überlegt etwas) Dass es manchmal gut ist, sich selbst nicht zu ernst zu nehmen. Dass man das Herz auf dem rechten Fleck haben muss. Dass man auch in härtesten Wahlkampfzeiten das Lachen nicht vergessen soll.
Horst Schlämmer – das ist Film, das ist großes Kino. Ihre ursprüngliche Welt ist dagegen das Theater. Sie haben Theaterwissenschaften studiert, arbeiteten als Dramaturgin. Inszenieren Sie sich heute selbst?
Dann wäre ich nur bedingt glaubwürdig. Mir ist - aus dem Theater kommend – bewusst, dass ein Mandat natürlich auch eine Rolle ist. Ich spiele aber nicht irgendjemand, den man auf dem Reißbrett entwirft. Ich verliere mich auch nicht wie viele andere auf dieser Bühne. Ich lasse mir zum Beispiel nicht vorschreiben, wie man sich als Politikerin inszenieren sollte.
Haben Sie Pläne, wann der Politikvorhang für Sie fallen soll?
Ich hatte ein sehr intensives Leben vor der Politik – mit allen Höhen und Tiefen. Ich kann mir also durchaus etwas anderes vorstellen als Politik. Ich habe aber noch nicht vor, den Vorhang fallen zu lassen.
Das Gespräch führte unser Redakteur Matthias Litzlfelder.
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