Schwierige Suche nach Nachfolger für Wulff
18.02.2012 Ort: Berlin
Die Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel sucht mit SPD und Grünen weiter angestrengt nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ihr erster Anlauf für einen gemeinsamen Kandidaten scheiterte am Samstag.
Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin darauf geeinigt, als Nachfolger für Wulff Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde am Nachmittag nicht mehr als möglicher Kandidat genannt. Als ein möglicher Kandidat war auch der frühere Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt worden. Auch gegen ihn gab es aber Vorbehalte. Die Suche nach einem Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt gestaltete sich am Abend schwierig.
CSU-Chef Horst Seehofer, als momentaner Bundesratspräsident derzeit auch amtierender Bundespräsident, sagte in München dennoch: «Wir sind auf einem guten Weg.» Am Sonntag treffe man sich wieder in Berlin, dann werde sich «einiges klären». Ob er bereits für Sonntag mit einer Einigung rechnet, ließ er offen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete. Der 52-Jährige zog die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog.
Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts muss spätestens am 18. März erfolgen. In der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe absolute Mehrheit von derzeit maximal vier Stimmen beziehungsweise in einem eventuellen dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit von maximal acht Stimmen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, der neue Präsident sollte kein Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts und möglichst auch kein aktiver Politiker sein. Özdemir schränkte ein, dass Kandidaten aber ein Parteibuch haben dürften.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich ausdrücklich dafür aus, auch Frauen zu berücksichtigen. «Wir reden auch über Frauen, logisch», sagte sie. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie eine Frau im höchsten Staatsamt. Am Abend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt vorzeitig zurückziehen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte als Favorit seiner Partei erneut den einstigen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck. Er war 2010 gegen Wulff angetreten und unterlegen. Gauck ist nach Umfragen auch Favorit der Bürger. In einer Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell sagten 46 Prozent, sie hielten Gauck für geeignet. Beim ARD-Deutschlandtrend hatten sich am Freitag 43 Prozent der Befragten für Gauck ausgesprochen. Dahinter lag Lammert mit 34 Prozent. 58 Prozent sprachen sich für eine überparteiliche Persönlichkeit aus, nur 31 Prozent wollten einen erfahrenen Politiker.
Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir sagten, aus ihrer Sicht könne auch die Linke zu den Verhandlungen über einen Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt eingeladen werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit dem Ausschluss der Linken Millionen von Menschen zu ignorieren. Fünf Millionen Menschen hätten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke gewählt, sagte Gysi dem Fernsehsender Phoenix. Die CDU-Chefin zeige deutlich: «Eine Volkspartei aus den neuen Bundesländern interessiert uns nicht.»
Gabriel sagte, das wichtigste Ziel sei, die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik wieder zu überwinden. Wulff habe diese Kluft durch sein Fehlverhalten enorm vergrößert. Er habe das höchste deutsche Staatsamt schwer beschädigt.
closeWeitere Artikel zum Thema suchen
Kommentare
(0)
Wie wär´s....
....mit Ede aus Brüssel!
Der kriegt dann aber nix, weil uns sein Alt-Mini Büro in M schon 500000€ / Anno kostet für´s leerstehen!
(0)
find ich gut :)
dann würden wieder viel mehr Bundes... ähhh... Bürger den Reden des Bundes... ähh... Presi... ähhh... denten zuhören. 
(0)
diesen Posten einfach abschaffen...
...den bisherigen Ehrensoldträgern einen Übergang von 12 Monaten einräumen. Dann ist Schluss mit diesem überflüssigen Wurmfortsatz.
(0)
So isses!
Und dem scheidenden Dreggsagg ja keinen Sold bis ans Lebensende zahlen!
(0)
Herr Gauck wäre ein würdiger Präsident!
Herr Christian Wulff hat sich durch verschiedenartige Verstrickungen in ein Netz der Gewährung gegenseitiger Gefälligkeiten selbst zu Fall gebracht und nun endlich durch seinen überfälligen Rücktritt den Weg für einen Neuanfang im Berliner Schloss Bellevue frei gemacht.
In einer Zeit, in der wir einen Werteverfall auf breiter Front erleben, kommt dem deutschen Staatsoberhaupt eine bedeutende Rolle als moralische Instanz in unserem Lande zu, quasi als integerer, nicht zwingend fehlerfreier, aber überzeugender Mahner für eine wertschätzende Umgangskultur in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Großes Ansehen im Volk und auch bei mir genießt Herr Joachim Gauck, den ich für geeignet halte, den ramponierten Ruf und die angeschlagene Autorität des Amtes des Bundespräsidenten wiederherzustellen. Ich würde mir wünschen, dass sich eine große und parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung für diesen unerschrockenen Verfechter von Grund- und Bürgerrechten einsetzt.
(0)
Für ... chen gilt unreflektiert Hauptsache kein Politiker, sonst würde er
nicht so oberflächlich Fr. Käßmann vorschlagen. Was hat diese Frau schon vorzuweisen? Antwort: z. B. Scheidung, Trunkenheitsfahrt, Nachfolge Christ und hohes Gehalt. Für mich absolut unglaubwürdig.
Aber für ...chen ist ja die Hauptsache es ist kein Parteianhänger. Einfacher geht es wirklich nicht mehr!
(0)
Hier spricht der Kalmük
Und die (protestantischen) Ketzer haben nichts zu melden, stimmt´s?
Dein Idol, der Hosenanzug zu Berlin, ist übrigens auch evangelisch!
(0)
Pfarrer Gauck und Bischof Huber...
..sollten die Worte der Bibel eigentlich kennen:
Den Geistlichen wird in der Bibel-Sirach 11,20.21 geraten, im Beruf zu bleiben:
"Bleibe bei dem,
was dir anvertraut ist,
und übe dich darin,
und halt aus in deinem Beruf,
und lass dich nicht davon beirren,
wie die Gottlosen zu Geld kommen,
sondern vertraue du Gott und bleibe in deinem Beruf;"
Aber heute streben die Kirchenoberen nach Reichtum und Ehre. Sie sind dieselben "Schnäppchenjäger" wie Wulff und Guttenberg. Der Eine strebte nach Titel, der Andere nach Vorteilen zu seinen Gunsten.
In der Bibel ist zu lesen, dass sich Christen entweder für den Glauben, oder für den Mammon entscheiden müssen.
Beides zusammen geht nicht !
"Niemand kann zwei Herren dienen:
Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben,
oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten.
Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon."
Matth.6,24
Aber wer von den hochstudierten Theologen kennt heute noch die Bibel ???
Man findet sie als "närrische Christen" in Veitshöchheim.
Warum nicht auch als "christliche Narren" in politischer Position.
Politiker und Kirchenvertreter der beiden Amtskirchen verbinden und bestätigen die Worte Gottes aus 2. Petrus 2. Vers 3:
"Und aus Habsucht werden sie euch mit erdichteten Worten zu gewinnen suchen.
Das Gericht über sie bereitet sich seit langem vor,
und ihr Verderben schläft nicht."
...und...
"Denn sie hatten lieber Ehre bei den Menschen
als Ehre bei Gott."
Johannes 12,43
(0)
König von Deutschland
Die Monarchie wurde in Deutschland abgeschafft und dafür das Amt des Bundespräsidenten geschaffen.
Die Aufgaben des Bundespräsidenten:
"Hände schütteln,
repräsentieren,
Gesetze unterschreiben,
an Banketten teilnehmen,
Reden halten.
Ein völlig sinnloses, aber hochdotiertes Amt.
Kein Wunder, dass sich Bischof Huber und Pfarrer Gauck dafür bewerben.
Im übrigen bleibt es nicht alleine bei den jährlichen auf Lebenszeit dotierten 199.000 Euro Ehrensold für Christian Wulff. Insgesamt sind es bis zu 500.000 Euro pro Jahr - und das bis zum Lebensende.
Zusätzlich zum Ehrensold, erhalten ausgeschiedene Bundespräsidenten einen Dienstwagen mit Chauffeur, einen Referenten ein Büro. Dies alles erhalten auch heute noch die früheren "Könige von Deutschland":
Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.
Aus Stern.de:
"So steht ihnen (den Bundespräsidenten) ein Büro samt Sekretariat, persönlichem Referenten und Chauffeur mit Dienstwagen zu. Durchschnittliche Kosten dafür jeweils: Nochmal 280.000 Euro pro Jahr. Und selbst nach dem Tod der ehemaligen Amtsinhaber ist noch nicht Schluss mit der Fürsorge: Einer ehemaligen First Lady und deren Kindern stehen eine Witwen- und Waisenrente zu."
(Stern.de)
Wen wundert es da noch, dass die Kirchenvertreter Gauck und Huber danach streben - "König von Deutschland" zu werden.
(0)
Gauck oder Käßmann,
auf jeden Fall jemand, der in "KEINER" Partei ist oder "NICHT" zur Zeit in der Regierungg mit sitzt! Ein Herr Gauck oder eine Frau Käßmann würden unser Land würdig vertreten. Und wenn Frau Merkel auch noch Gauck mit unterstützt, bekäme sie doch noch mehr Symphatien als sie jetzt schon hat. Denkt mal drüber nach. Frau Merkel käme dem Wunsch vieler Deutscher Bürger nach!
Und zu "JoeBroesel (#1): Geißler oder Schmidt: Geht`s noch??????
(0)
Merkel ....
....und "Sympathieträger", wenn sie Gauck unterstützt.
Kanzlerin der Herzen.
(Schmacht!)
(0)
Was passiert eigentlich...
..wenn kein Nachfolger gefunden wird?
(0)
Tja dann
wird´s an Dir hängen bleiben... 
(0)
Mein ...
persönlicher Favorit für diesen Posten wäre der "Bildzeitungs-Chefredakteur".
(0)
Warum
nicht der Papst in Personalunion?
Der ist unfehlbar.
Da sind auch die linken zufrieden.
Ansonsten käme noch der parteilose Helge Schneider in Frage, der das höchste deutsche Staatsamt meiner Meinung nach ideal ausfüllen könnte.
(0)
Logorrhoe!!!
===========
(0)
oder auch...
...verbal inkontinent!
(0)
Heiner Geißler vor Präsident
oder noch Helmuth Schmidt.
Alle Anderen auf der Liste wären schädlich für Deutschland.
Kommt mir fast vor, wie eine schlechte Casting Show für Deutschand sucht den Präsi-Kasper(in)
(0)
Da
fände ich aber Franz Josef Strauß ( + 1988 ) besser.
Der hat sich schon um Deutschland verdient gemacht und ist wenigstens nicht scheintod.
(0)
ein schon Verstorbener ...
... wäre nicht schlecht, denn er kostet nix.
Kommentieren
| Benutzername |
Passwort |
Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie bitte hier.
Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.
Geben Sie bitte folgende Daten ein, um sich zu registrieren und Ihren Kommentar zu speichern.
Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet, und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben werden!
| gewünschter Benutzername: * | ||||
| gewünschtes Passwort: * | ||||
| Wiederholung Passwort: * | ||||
| E-Mail: * | ||||
| Kundennummer: | ||||
| Anrede: |
|
|||
| Vorname: | ||||
| Nachname: | ||||
| Zusatz (z.B. Firma): | ||||
| Straße/Hausnr.: | ||||
| PLZ/Ort: * | ||||
| Ich bin mit den AGB einverstanden.: * | ||||
eraffe
Facebook
Twitter
Mobil
IPhone
E-Paper
(5)