Präsidialamt entscheidet über Ehrensold für Wulff
20.02.2012 Ort: Berlin
Nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt wird darüber entscheiden, ob dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff der sogenannte Ehrensold zusteht.
Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei in der «Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung» geregelt, und so auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler praktiziert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: «Entscheidend ist die Meinungsbildung, die im Bundespräsidialamt stattfindet.»
Wer wann im Bundespräsidialamt eine Entscheidung fällt, war am Dienstag nicht bekannt. Nach dem «Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten» von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge, also von etwa 200 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden «aus politischen oder gesundheitlichen Gründen». Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.
Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: «Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen», seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, «die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind».
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich dafür aus, Wulff trotz aller Diskussionen den Ehrensold bis zum Lebensende zu gewähren: «Soll er von mir aus bekommen.» Sie finde es kleinlich, darüber zu streiten, ob Wulff das Geld zustehe. «Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt. Aber an dem Geld soll es nicht liegen.»
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Kommentare
(1)
Null
Keinen Cent dem Stinker!
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Die Nahles tickt doch wohl ....
.... nicht richtig! Ihretwegen "soll er das Geld kriegen"?! Ich glaub's ja nicht. Frau Nahles zahlt den "Ehren"sold ja auch nicht aus eigener Tasche, da ist es einfach, in kleinen Dingen großzügig zu sein. Wie will man es dem deutschen Michel verklickern, daß er einen "Ehren"sold für einen Halunken bis an dessen Lebensende zahlen muß, während eine Verkäuferin für 1,38 € in Pfandbons mit dem Entzug ihrer Lebensgrundlage bestraft wird?
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warum ....
... es ist doch nicht das Geld von ihr, sondern unser aller Steuergroschen. Sie will eine Präzidenzfall schaffen, damit es auch einem SPDler gut geht, wenn er auch aus juristischen Gründen "abdanken" muss. Alles Selbstversorgungsmentalität!!
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seit doch nicht so.
nicht das Ihm noch die Betti abhaut wenn er keine Kohle mehr hat.
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Steht ihm schon wieder das Wasser bis zum Hals?
wenn für die Gewährung des Ehrensoldes das Bundespräsidialamt zuständig ist, dann kann das wohl erst tätig werden, wenn es einen neuen Chef hat, oder?
Wenn er dringend Geld braucht kann es das ja bei seinen Freunden aufnehmen. Dann werden wir gleich sehen, wie das ist mit den Freunden ohne Macht.
Wie heißt es so schön: Freunde in der Not gehen 100 auf ein Lot.
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es wäre eine Ohrfeige..
..in das Rechtsverständnis der Bürger, wenn einer, gegen den die Staatsanwaltschaft (also ist da schon mehr als nur ein "bloßer" Verdacht) ermittelt - einen korrupten, bestechlichen Handaufhalter und Vorteilsnehmer - wenn der für seine Verfehlungen im Amt auch noch "Ehren"-Sold bekommen würde!! Ehrensold für UnEhre(lichkeiten...)!
Jedoch, bei unserer schwarzgelben Muppetshow muß man auf alles gefasst sein..
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Die zuständigen Herrschaften
werden unserem Herrn Ex-Präsidenten die Kohle schon zuschustern, irgendwie wird sich das sicherlich regeln lassen.
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